Kein Bargeld für Asylwerber – Innenminister prescht vor

Sieben Bundesländer beteiligen sich an der Ausschreibung der Sachleistungskarte für Asylwerber. Das kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag an. Ihr Ziel sei es, Asylmissbrauch zu verhindern.

"Die Sachleistungskarte ist neben der Arbeitspflicht und den verpflichteten Wertekursen eine wichtige Maßnahme für ein konsequentes, strenges und dadurch gerechtes Grundversorgungssystem. Der eingeschlagene Weg, die Einwanderung ins Sozialsystem zu verhindern, wird durch die heute erfolgte Ausschreibung konsequent fortgesetzt", so der 56-Jährige.

Debit-Karte statt Bargeld

Man wisse aus Ermittlerkreisen, dass nach wie vor Überweisungen in Heimatländer stattfinden würden und mit Geld auch das Geschäft der Schlepper befeuert werde, so Karner bereits im Juni bei einer Pressekonferenz. Eine Sachleistungskarte soll dem einen Riegel vorschieben, die Verwaltung einfacher machen und mehr Sicherheit für Quartiergeber bieten – damit diese weniger Geld vor Ort haben müssen. Außerdem soll die Karte personenbezogen sein, die garantiert, dass etwa auch die Frauen, die Grundleistung bekommen, auch wirklich die Karte erhalten und "nicht der Familienpatriarch."

In den Bundesländern gebe es in Sachen Grundversorgung noch Unterschiede – der Fall einer neunköpfige Familie aus Syrien, die knapp 4.600 Euro Mindestsicherung im Monat bezieht, sorgte für Wirbel, "Heute" hat berichtet – und auch unterschiedliche Versorgungstypen, etwa organisierte Unterkünfte mit Selbstverpflegung oder private Quartiere. Das System zwischen Bund, Ländern und Quartieren sei jedenfalls "komplex", so Karner. In den Bundesquartieren sei bereits im Juli ausschließlich auf Sachleistungen umgestellt worden.

Folgende Bundesländer nehmen teil

In Oberösterreich wurde bereits im Juli ein Pilotprojekt gestartet, das als Blaupause dienen soll. Es handelt sich um eine Debit-Karte, die – mit einigen Ausnahmen wie Glücksspiel oder Geldtransferdienste – überall verwendet werden kann, wo man mit Bankomatkarte bezahlen kann. Auch das Burgenland, Kärnten, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und die Steiermark nehmen an der Ausschreibung teil.

Ziel sei es, so heißt es aus dem Ministerium, die Sachleistungskarte bereits ab dem kommenden Jahr 2025 einzuführen.