Orbán in Wien – Parteien legen sich mit Rosenkranz an

Ein Treffen als Aufreger: Der neue FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfing am Vormittag im Parlament als ersten Gast in seiner Amtszeit Ungarns Premier Viktor Orbán. Im Lauf des Tages trifft der umstrittene Fidesz-Politiker auch FPÖ-Chef Herbert Kickl. Später ist er noch zu Gast bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem früheren deutschen SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Der Besuch geschah auf Bitte Orbáns, wie Rosenkranz jüngst erklärte.

Seit Bekanntwerden des Termins hagelte es heftige Kritik der Parteien im Nationalrat. Am Mittwoch brachte Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in einem Brief an Rosenkranz diese erneut zum Ausdruck. Sie habe "mit Verwunderung vernommen", dass er den Ungarn-Premier "als ersten Staatsgast" seiner Präsidentschaft empfange. Immerhin sei Orbán ein "Premierminister, der die Werte der liberalen Demokratie mit Füßen tritt, Oppositionsrechte und Minderheitenrechte einschränkt, Medienfreiheit unterdrückt und den Menschen in Ungarn die Freiheit nimmt, selbst zu entscheiden, wie sie leben und wen sie lieben wollen". Die Neos-Chefin appellierte an Rosenkranz, gegenüber Orbán "klar Stellung zu seinem europa- und demokratiefeindlichen Verhalten zu beziehen". In ein ähnliches Horn stieß auch Parteikollege Nikolaus Scherak.

Für die FPÖ rückte Außenpolitiksprecherin Fürst aus: Meinl-Reisingers Brief offenbare "demokratiepolitische Defizite der Neos auf dramatische Art und Weise". Die Demokratie sei bei Walter Rosenkranz "in den besten Händen".

Auch andere Parteien sind verstimmt

Der rote Verfassungssprecher Jörg Leichtfried wiederum sprach vom "schlechtest möglichen Zeichen", das ein Nationalratspräsident setzen könne. Es sei "der erste echt große Fehler" von Rosenkranz, so der SPÖ-Politiker. Dieser glaubt nicht, dass man Orbánmit kritischen Fragen behelligen würde.

Von einem "fatalen Signal und Symbol" spricht auch Grünen-Chef Werner Kogler. Es sei "völlig verkehrt" einen "Putin-Haberer" und "Europa-Zerstörer" als ersten Gast zu empfangen. Hier gehe es um demokratische Grundfragen. "Wir werden massiv dagegen halten".