Regierung greift durch

Nach AMS-Knaller – was sich auch bei Sozialhilfe ändert

Die Koalition verschärft die AMS-Regeln! Arbeitslose dürfen künftig nichts mehr dazuverdienen. Und auch bei der Sozialhilfe sind Änderungen geplant.

Von André Wilding

10.04.2025, 10:24

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Die neue Dreierkoalition will die Sozialhilfe österreichweit vereinheitlichen.

Bild: picturedesk.com (Symbol)

Geplante Maßnahmen im Pensionsbereich, die Lage am Arbeitsmarkt, die Bildungskarenz neu und die Sozialhilfe - das waren einige der Themen, die am Mittwoch bei einer Aussprache über aktuelle Fragen im Sozialausschuss des Nationalrats zur Sprache kamen. Sozialministerin Korinna Schumann bekräftigte dabei das Vorhaben der Regierung, eine "Teilpension" einzuführen. Diese soll die Altersteilzeit aber nicht ersetzen, vielmehr sollen Teilpension und Altersteilzeit in einem System verwoben werden. Zudem bestätigte die Ministerin, dass die Zuverdienstmöglichkeit zum Arbeitslosengeld weitgehend abgeschafft werden soll.

In Bezug auf die angestrebte Vereinheitlichung der Sozialhilfe und auf die Kindergrundsicherung konnte Schumann noch keine Details nennen. Hier sei man "erst am Beginn der Reise", bat sie die Abgeordneten um Geduld. Zudem bedürfe es dabei der Zusammenarbeit mit den Ländern. Ziel sei es jedenfalls, Sozialhilfebezieher, die arbeitsfähig seien, "in Richtung AMS zu bringen". Bei der Kindergrundsicherung sollen Sachleistungen eine wichtige Rolle spielen.

Einheitlicher Tagsatz

Eine Lösung könnte es für jene Personen geben, bei denen eine Bildungskarenz durch eine Schwangerschaft unterbrochen wurde und die ihre begonnene Ausbildung nun nicht fortsetzen könnten. Das sei "in Begutachtung", informierte Schumann FPÖ-Abgeordnete Andrea Michaela Schartel.

Fest steht aber: ÖVP, SPÖ und NEOS wollen laut dem Regierungsprogramm bei der Sozialhilfe einen einheitlichen Tagsatz – allerdings ohne konkreten Betrag. Für die Abwicklung (Auszahlung, Vermittlung, Sperre) soll das AMS – und nicht mehr die Bundesländer – zuständig sein, die finanzielle Zuständigkeit verbleibt weiterhin bei den Ländern, an denen die geplante Vereinheitlichung zuletzt immer gescheitert ist.

Die Regierung will die Vereinheitlichung auch für subsidiär Schutzberechtigte, es soll keine Sozialhilfe, es soll keine Aufstockung während der "Integrationsphase" geben.

Es braucht "kluge" Einsparungen

Eingangs ihrer Ausführungen meinte Schumann, es sei "in Zeiten wie diesen" wichtig, zusammenzuhalten. Die schwierige wirtschaftliche Lage sei eine enorme Herausforderung für das Budget. Um wieder "aus dem Tal herauszukommen", gelte es, "sehr klug zu handeln". Man müsse die notwendigen Einsparungen so gestalten, dass sie für die Menschen nicht zu einem riesigen Problem würden.

In diesem Sinn bekannte sich Schumann auf der einen Seite zwar zur Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen, kündigte gleichzeitig aber Abfederungsmaßnahmen an. So sei vorgesehen, die Rezeptgebühr nächstes Jahr nicht an die Inflation anzupassen und den Rezeptgebührendeckel schrittweise von zwei Prozent auf 1,5 Prozent des Einkommens zu senken. Zudem sollen auch Arzneimittel, die nicht unter die Rezeptgebühr fallen, vom Deckel umfasst werden. Das werde vor allem ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Alleinerzieher:innen, die viele Medikamente für ihre Kinder bräuchten, entlasten, betonte sie.

Keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters

Schumann versicherte außerdem, dass die Regierung nicht in das Pensionskonto eingreifen und das Pensionsalter nicht auf 67 Jahre hinaufsetzen werde. Auch die Langzeitversichertenregelung bleibe, sagte sie.

Um das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen, setzt Schumann unter anderem auf die Einführung einer Teilpension. "Zwei Tage nehme ich meine Pensionsleistung in Anspruch, drei Tage gehe ich noch arbeiten", veranschaulichte sie an einem Beispiel das Vorhaben, das ihr zufolge mit 1. Jänner 2026 umgesetzt werden soll. Gleichzeitig werde die Altersteilzeit nicht abgeschafft, sondern in ein System mit der neuen Teilpension verwoben.

"Starker Schwerpunkt" Arbeitsmarkt

Einen "starken Schwerpunkt" will die Regierung laut Schumann auf den Arbeitsmarkt setzen. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die bei der heutigen Regierungsklausur präsentierte Fachkräftestrategie. Deren Fokus liegt ihr zufolge auf Qualifizierung und Weiterbildung, man wolle insbesondere Menschen mit niedriger Qualifikation erreichen. Nicht alles könne aber "über die AMS-Schiene" gehen, meinte die Ministerin, auch die Unternehmen müssten einen Beitrag leisten. Einer der Schwerpunkte der Strategie werde im Bereich der Pflegeberufe liegen.

Auch die neue Form der Bildungskarenz wird sich Schumann zufolge vorrangig an niedrig qualifizierte Personen richten. Allerdings sollen weiterhin auch Studienabschlüsse und andere höherwertige Ausbildungen ermöglicht werden. Eine wesentliche Rolle misst Schumann dabei dem vorgesehenen Vorab-Gespräch bei: In diesem soll geklärt werden, ob die angestrebte Aus- bzw. Weiterbildung eine positive Wirkung für den Arbeitsmarkt hat. Es werde außerdem nicht mehr möglich sein, Bildungskarenz unmittelbar an eine Elternkarenz anzuschließen. Man könne die "Betreuungsproblematik", die es teilweise nach wie vor gebe, nicht über die Bildungskarenz lösen, merkte Schumann an. Was Rückforderungen von Weiterbildungsgeld durch das AMS anlangt, sagte die Ministerin, ihr täten alle leid, die davon betroffen seien, man müsse sich aber an Regeln halten.

Keine geringfügige Beschäftigung mehr bei Bezug von Arbeitslosengeld

Auf eine Frage von ÖVP-Abgeordneter Tanja Graf bestätigte Schumann, dass es künftig nur noch in Ausnahmefällen möglich sein soll, parallel zum Bezug von Arbeitslosengeld einer geringfügigen Beschäftigung nachzugehen. Graf zufolge hat sich gezeigt, dass sich ein Zuverdienst negativ auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt auswirke, zum Teil sei das "zu einem Geschäftsmodell geworden". Wer neben seinem eigentlichen Job schon geringfügig beschäftigt gewesen ist, soll diese Beschäftigung laut Schumann aber fortsetzen können, wenn er arbeitslos wird. Ausnahmen soll es außerdem für ältere Arbeitslose - begrenzt auf ein halbes Jahr - sowie für ältere Langzeitarbeitslose geben. Gleichzeitig kündigte Schumann ein Einfrieren der Geringfügigkeitsgrenze im nächsten Jahr an.

Von FPÖ-Abgeordnetem Manuel Pfeifer auf die "Hacklerregelung" angesprochen, deren Wiedereinführung auch die SPÖ in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert habe, verwies Schumann auf die budgetäre Situation. Man müsse alles daran setzen, dass die budgetäre Notlage beseitigt werde, sagte sie.