Neuer Vorstoß

Jetzt will auch SPÖ bei Mindestsicherung durchgreifen

Der Streit um die Mindestsicherung dominiert das politische Geschehen. Nun schaltet sich auch die SPÖ ein – sie fordert eine grundlegende Reform.

Von Nicolas Kubrak

22.08.2024, 21:42

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SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fordert eine einheitliche Mindestsicherung - da müssen wir wieder ihn.

Graf/picturedesk.com/"Heute"-Montage

Seit Wochen sorgt das Beispiel einer neunköpfigen syrischen Familie, die in Wien 4.600 Euro netto Sozialhilfe im Monat bekommt, für hitzige Debatten. ÖVP und FPÖ kritisieren seitdem das Modell der Wiener Mindestsicherung, die SPÖ verteidigte dieses. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker schoss schon öfters gegen das AMS, das aus seiner Sicht nichts funktioniere.

Muchitsch prescht vor

Anders sieht der Gewerkschafter und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch: Er appelliert, die Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe zu reformieren. "Die SPÖ will, dass die Menschen, die arbeiten können, möglichst schnell wieder von eigener Arbeit leben können", sagt er in einer Aussendung.

Er schlägt vor, arbeitsfähige Bezieher von Sozialhilfe österreichweit einheitlich über das AMS zu betreuen – "um Qualifizierung und Vermittlung zu verbessern", so Muchitsch. Dazu müsse man das AMS mit den notwendigen Mitteln ausstatten.

Kritik an ÖVP und FPÖ

"Die österreichweit einheitlich Mindestsicherung, die ÖVP und FPÖ wieder abgeschafft haben, sollte als Sprungbrett in die Arbeit dienen. Da müssen wir wieder hin", appelliert der SP-Sozialsprecher.

Außerdem spricht sich die SPÖ dafür aus, ein eigenes System der Kindergrundsicherung zu etablieren, das von der Sozialhilfe losgelöst ist. Kernelemente dabei: Die soziale Infrastruktur ausbauen und Sachleistungen, also Kindergärten, Ganztagsschule, warmes Mittagessen und gesundheitliche Leistungen.

"Wir sehen derzeit, wie sich ÖVP und FPÖ gegenseitig überbieten mit Vorschlägen, wie man armen Menschen schaden und möglichst viele ins Elend stürzen kann. Das ist nicht unser Zugang. Unser Zugang ist, den Menschen helfen, aus der Armut herauszukommen", betont Muchitsch.