"Schutzgeld, damit Asylanten nicht Stadt zerlegen"

Sozialstadtrat Peter Hacker ging nun in die Offensive. In Europa gebe es, so der SPÖ-Grande, Länder, "die bezahlen noch wesentlich mehr". Die hohe Summe für eine syrische Großfamilie schreckt ihn nicht: "Wir reden nicht über eine Einzelperson, sondern über eine Familie, die aus neun Personen besteht", erklärte Hacker der "Kronen Zeitung".

Nepp: "Bin Schutzschild für alle, die arbeiten"

Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) ortet "einen Angriff, auf alle, die arbeiten" seitens der SPÖ. Im "Heute"-Interview wütet nun auch Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp gegen die rote Stadtregierung.

"Heute": Herr Nepp, der von "Heute" aufgedeckte Fall einer syrischen Familie, die 4.600 Euro Mindestsicherung erhält, schlägt hohe Wellen. Sozial-Stadtrat Peter Hacker schreckt eine Milliarde Euro an Ausgaben für die Wiener Sozialhilfe nicht. Er ortet eine politisch aufgeladene Scheindebatte. Sind Sie ein rechter Aufhetzer?

Dominik Nepp: Ich bin der Schutzschild für alle, die in der Früh aufstehen, arbeiten gehen und diese Stadt am Laufen halten. Und ich will endlich Fairness in dieser Stadt. SPÖ-Stadtrat Hacker hingegen wirft syrischen Asylanten-Großfamilien das Geld der Wiener Steuerzahler in den Rachen und verhöhnt alle arbeitenden Wiener, die das auch noch finanzieren müssen.

Wie viel Mindestsicherung würden Sie jener syrischen Großfamilie zugestehen?

Asylberechtigte – wie diese syrische Großfamilie – sollten keine Mindestsicherung bekommen, sondern in der Grundversorgung des Bundes bleiben. Und nach Wegfall des Asylgrundes sollen sie in ihre Heimat zurückkehren. Das ist jetzt im Fall von Syrien und Afghanistan schon möglich. Hier hat ÖVP-Innenminister Karner Handlungsbedarf.

Sie sind aber in Österreich. Keine Mindestsicherung würde heißen, dass Menschen in Wien in bitterer Armut hausen müssen. Wollen Sie das?

In der Grundversorgung des Bundes ist sowieso eine Unterbringung vorgesehen. Außerdem bin ich strikt dagegen, dass SPÖ-Stadtrat Hacker und SPÖ-Bürgermeister Ludwig über diese horrenden Sozialleistungen modernes Schutzgeld auszahlen, damit uns diese Asylanten die Stadt nicht zerlegen. Das ist eine Selbstaufgabe der Sonderklasse.

Peter Hacker meint, dass es unzumutbar sei, dass Spätgeborene das Gewand ihrer Geschwister auftragen müssen. Sehen Sie das auch so?

Dass das meist nur kurz getragene Gewand der Geschwister weitergegeben wird, ist in jeder Mittelstandsfamilie gang und gäbe. Das war auch bei meinen Töchtern so. Hacker ist nur mehr abgehoben realitätsfern. Wer so etwas von sich gibt, hat in einem politischen Amt nichts mehr verloren.

Die Kindergrundsicherung von SPÖ-Chef Andreas Babler würde der syrischen Großfamilie nochmals 2.200 Euro mehr im Monat einbringen. Insgesamt käme Sie auf Sozialhilfe in der Höhe von rund 6.800 Euro netto. Verstehen Sie, dass Menschen, die arbeiten gehen, aber niemals auch nur in die Nähe eines solchen Verdienstes kommen, frustriert sind?

Herr Babler soll dieses Modell einmal einer alleinerziehenden Billa-Mitarbeiterin erzählen, die sich tagtäglich abrackert und trotzdem nicht mehr weiß, wie sich die Miete, die Energiekosten und das Essen für sich und ihre Kinder zahlen soll. Oder einem Alleinverdiener mit 2.000 Euro Netto pro Monat und drei Kindern. Die fühlen sich gefrotzelt und würden Babler zu Recht mit dem nassen Fetzen davonjagen. Die Sozialisten – egal ob Babler, Ludwig oder Hacker – haben jegliches Gespür für Fairness verloren.

Die SPÖ, die Sie so hart kritisieren, verweist auf den Kampf der Stadt gegen Armut und verwahrt sich gegen eine Debatte von rechts. Haben die Roten recht, sind jene, die Kritik üben, Rechte?

Das sind alles vernünftige, normale Menschen, die bei solchen Fällen wie den 4.600 Euro Mindestsicherung die Welt nicht mehr verstehen. Es ist ja völlig absurd, dass man, wenn man in der Früh in die Arbeit fährt, das Doppelte für diese Fahrt an die Wiener Linien zahlen muss als die syrische Großfamilie, die am späten Vormittag ins Bad zum Halbpreis fährt. Und im Bad erhalten sie dann auch noch ermäßigten Eintritt.

Wo endet für Sie die "Solidarität", die Stadtrat Hacker einfordert?

Die Mindestsicherung ist als Auffangnetz für in Not geratene österreichische Staatsbürger gedacht – und das ist auch richtig so. Aber es kann nicht sein, dass wir damit die ganze Welt durchfüttern. Da hört sich die Solidarität auf.