Babler: Noch mehr Sozialgeld

Kanzler zu SPÖ-Modell: "Angriff auf alle, die arbeiten"

Die SPÖ-Kindergrundsicherung würde Großfamilien noch mehr Sozialgeld bringen. Kanzler Nehammer empfindet dies als "Verhöhnung" für alle Steuerzahler.

Von Clemens Oistric

07.08.2024, 09:20

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Bundeskanzler Karl Nehammer rechnet mit dem Sozialhilfe-Modell von SPÖ-Chef Nehammer ab.

Sabine Hertel, Helmut Graf

Der von "Heute" enthüllte Fall von 4.600 Euro Mindestsicherung für eine syrische Großfamilie in Wien lässt politisch weiter die Wogen hochgehen – und ruft jetzt auch den Bundeskanzler auf den Plan.

Babler-Modell: Noch mehr Geld

Hintergrund ist die Kindergrundsicherung, die SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler im Mai gemeinsam mit der Volkshilfe präsentiert und Dienstagabend auf Puls 4 verteidigt hat. Das Konzept der Roten sieht vor, dass neben der Mindestsicherung und der Mietbeihilfe für die Eltern für jedes Kind (egal, wie viel die Familie verdient) 367 Euro angewiesen werden. In einkommensschwachen Haushalten  würden nochmals rund 312 Euro obendrauf kommen – ohne Deckelung, nicht degressiv.

SPÖ-Deluxe-Sozialgeld kostet Milliarden

Jene Wiener Familie mit sechs Minderjährigen käme somit monatlich nicht auf 4.600 Euro netto, sondern auf das Deluxe-Einkommen von 6.800 Euro – also nochmals 2.200 Euro mehr. Die Steuerzahler soll das Babler-Modell (Achtung: SPÖ-Berechnung) 1,2 Milliarden Euro zusätzlich kosten.

Gegenüber "Heute" meldet sich am Mittwoch nun Bundeskanzler Karl Nehammer zu Wort. "Das SPÖ-Modell ist ein Angriff auf alle, die täglich aufstehen und zur Arbeit gehen. Es verhöhnt jene, die mit ihren Steuern unser soziales Netz finanzieren. Sie haben ein Recht darauf, dass es vor Ungerechtigkeit geschützt wird."

Der Kanzler plädiert einmal mehr für eine fünfjährige Wartefrist, ehe man in Österreich Sozialhilfe erhält: "Eine solidarische Gesellschaft darf niemals eine Einbahnstraße sein und die Zuwanderung ins Sozialsystem muss beendet werden", so der VP-Regierungschef.

Mit dem Babler-Volkshilfe-Konzept kann Nehammer nichts anfangen: "Eine derartige Maßlosigkeit untergräbt die Grundlage unseres Sozialsystems, nämlich die solidarische Hilfsbereitschaft. Ein Modell wie jenes von Andreas Babler ist schlicht unfair gegenüber denen, die es finanzieren, schadet dem sozialen Zusammenhalt und widerspricht allem, was Österreich so erfolgreich gemacht hat. Unser Ziel muss mehr Leistungsgerechtigkeit sein, denn unser Land baut auf Fleiß und Eigenverantwortung auf, nicht auf dem gegenseitigen Überbieten in der Höhe ddr Sozialleistungen", so Bundeskanzler Karl Nehammer.

Wie von "Heute" berichtet, hat Nehammer den Weg der Volkspartei bei Sozialleistungen bereits in seinem im Jänner vorgestellten "Österreich-Plan" skizziert. Aufgrund der aktuellen Enthüllungen hat er den Auftrag gegeben, das Konzept mit Experten nochmals nachzuschärfen. Man arbeite an einem Modell, das sicherstellten soll, dass "das System für jene da ist, die nicht können, und nicht für jene, die nicht wollen", heißt es aus der ÖVP.

5 Jahre Wartefrist soll kommen

Aus Sicht der Kanzlerpartei müsse das Sozialsystem stärker als Solidargemeinschaft gedacht und weiterentwickelt werden. Dazu gehört, dass nur jene den vollen Anspruch auf Sozialleistungen haben, die zuvor auch in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben.