Hacker zu Mindestsicherung

Keine Grenze im Gesetz: "Könnten noch viel mehr zahlen"

Sozialstadtrat Hacker (SP) erklärt, warum Flüchtlinge Asylanträge im Ausland stellen sollten – und warum die Mindestsicherung noch höher sein könnte.

Von Thomas Peterthalner

09.08.2024, 05:30

• Teilen
• 
• 

TelegramXMailMehr

 Kommentare

An der Unterhaltung teilnehmenLogin

Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker im Heute-Interview.

Denise Auer

Die meisten Angestellten können von 4.600 Gehalt nur träumen, eine Flüchtlingsfamilie mit sieben Kindern aus Wien genau diesen Betrag als Mindestsicherung – das sagt Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SP):

"Kein Ersatz-Gehalt"

"Ich verstehe die Emotion, ich verstehe auch grundsätzlich die Kritik. Die Mindestsicherung ist kein Ersatz-Gehalt. Die Mindestsicherung ist ein Grenzbetrag. Es ist das Mindeste an Geld, das Menschen in unserm Staat, in unserem Land zur Verfügung stehen muss. Wenn Menschen arbeiten gehen und weniger verdienen als diesen Grenzbetrag, dann haben die Menschen den gleichen Anspruch auf Unterstützungsleistung bis zu diesem Grenzbetrag. Und ich glaube, das ist das große Missverständnis in dieser Diskussion."

Grenzwerte könnten noch höher sein

"Wir wollen in unserer Stadt keine Kinder aufwachsen sehen, die, nur weil die Situation der Eltern finanziell beengt ist, nicht die gleichen Chancen haben sollen." Laut Gesetz gebe es keine Regelungen bezüglich Grenzwerten. "Wir könnten noch viel, viel mehr zahlen", so Hacker. Die Stadt habe sich an der Kinder-Kosten-Analyse der Statistik Austria orientiert.

Mindestsicherung kurbelt Migration an

"Es gibt ganz viele Gründe, warum Menschen in die Großstädte gehen. Die Sicherheit, die eine Großstadt in vielen Fragen bietet, ist da immer auch eine der Triebfedern. Es ist auch eine Frage der Chancen und der Möglichkeiten und der Gelegenheiten."

Größere Chancen als "bei den sieben Zwergen"

"Die Chancen, Menschen zu kennen, die eine ähnliche Vorstellung vom Leben haben, ist in der Stadt größer als hinter den sieben Bergen, bei den sieben Zwergen. Auf der ganzen Welt, findet Zuwanderung in den Städten statt. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn die Bundesregierung es schafft, Gesetze zu machen, die diese Bewegung verlangsamen oder verändern. Wunderbar!"

"Asylantrag im Ausland stellen"

"Ich persönlich bin immer schon der Meinung gewesen, Asylverfahren müssen nicht nur in unserem Land stattfinden. Seit 25 Jahren sage ich, es ist nicht gut, dass man für einen Asylantrag überhaupt in unser Land kommen muss. Ich war immer schon der Meinung, dass es auch möglich sein muss, einen Asylantrag in unseren Botschaften zu stellen auf der ganzen Welt."

Flüchtlinge "kommen an vielen Botschaften vorbei"

Wenn man sich den Weg anschaut von Afghanistan nach Österreich, dann kommt man drauf, dass die Menschen bei ganz vielen Botschaften vorbeikommen. Und ich war immer schon der Meinung, dass es möglich sein muss, an diesen Botschaften einen Asylantrag zu stellen und wir dann entscheiden, ob wir diesen Menschen Asyl gewähren oder nicht.

" />

Sozialstadtrat Peter Hacker (SP) im Interview mit "Heute"

Denise Auer

"Mittelalter"-Gewand

"Ich habe viele Jahre lang nur Gewand angehabt aus Second Hand. Es ist in der Verkürzung des "Krone"-Interviews zu einer sehr blöden Formulierung geworden, das gebe ich auch zu. Ich wollte niemandem nahe treten, möchte aber auch nicht missverstanden werden. Es ist überhaupt kein Thema, wenn ein T-Shirt nur zweimal getragen worden ist, dass man es auch weitergeben kann. Es ging um den Mechanismus der Erstgeboren, der männlichen Erstgeborenen – und gegen diesen Mechanismus trete ich in aller Klarheit auf. Das war mit 'Mittelalter' gemeint. Das gilt aber auch für Mechanismen aus Kulturen anderer Kulturkreise, wo Männer glauben, sie können noch immer ihre Töchter verheiraten. Das ist ja kein Privileg des europäischen Mittelalters."

Integrations-Probleme

"Wir haben noch wir haben viel Luft nach oben. Es ist nicht nur eine Frage von Wien, sondern eine Frage von ganz Österreich. In der Integrationspolitik ist der Bund verantwortlich ist für die Deutschkurse. Man muss die Frage stellen wieso findet das dann aber nicht so lückenlos stattfindet, wie man sich eigentlich vorstellt?"

Bund verantwortlich für Deutschkurse

"Wieso erzählen mir Firmenchefs, dass sich noch immer Leute vorstellen kommen, die kein Deutsch können? Wie ist das überhaupt möglich? Die Länder sind weder zuständig für die Asylpolitik, noch für die Spielregeln."

"Niemand soll Existenzangst haben"

"Sicherheit ist auch eine Frage der Lebenssituation. Ich will, dass in unserer Stadt niemand Existenzängste hat."