FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp machte am Montagabend den Interview-Auftakt bei der ORF-III-Sendung "Wahl 25 - Entscheidung in Wien" und ging sowohl mit der Wiener SPÖ, als auch mit der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS im Bund hart ins Gericht. Die Regierung verrate ihre Wähler, würde es mit Ansinnen wie dem Asylstopp nicht ernst nehmen und spare sogar bei den Mindestpensionisten massiv ein, so der FPÖ-Politiker. Am Dienstag durfte NEOS-Politikerin Bettina Emmerling, die recht kurzfristig vor der Wahl zur Kandidatin wurde, nachlegen.
Emmerling folgte bekanntlich dem neuen Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Christoph Wiederkehr, auf seinen "Wien-Posten" als neue Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin nach und musste in ihren ersten Tagen im neuen Amt vor allem darum kämpfen, mehr Bekanntheit zu erlangen. In Sachen Wien ist das Ziel klar: Die NEOS wollen ihre bisherige Stadtregierungs-Arbeit gemeinsam mit der SPÖ fortführen. 2020 erreichte man bei der Wien-Wahl 7,5 Prozent, aktuelle Umfragen sehen die Pinken nun bei neun Prozent.
"Das war zeitlich alles relativ knapp", so Emmerling zu ihrem Posten, sie freue es aber sehr. "Ich glaube, das ist das Gute, dass die NEOS für Inhalte gewählt werden", so die NEOS-Frau dazu, wer sich da noch auskenne bei den Postenwechseln, man müsse es "nehmen wie es kommt". Zur Doppelspitze bei der Wahl – neben ihr tritt auch die NEOS-Abgeordnete Selma Arapović an – erklärte Emmerling, das ergebe sich aus dem komplexen Wahlsystem der Partei, aber die Wähler könnten sich darauf verlassen, "das Beste für die Bildung in Wien" zu bekommen.
Die NEOS hätten sich gut in der Regierung geschlagen, so Emmerling, hätten es aber nicht leicht gehabt. Gestartet sei man in einer Corona-Krise ("die Schulen war zu lange zu"), dann folgte der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ("wir hatten von einem auf den anderen Tag 4.000 ukrainische Schulkinder", "20 neue Klassen pro Monat"), aber es sei alles "wunderbar gelungen". Das Thema Bildung sei in der Gesellschaft angekommen, man habe aber "massiv Aufholbedarf" und einen Personalmangel, den man "jahrzehntelang" verschlafen habe.
Emmerling wurde nicht müde, die Leistungen der NEOS wie einen Schulplatz für jedes Kind, Orientierungsklassen und für jede Pflichtschule ein Schulsekretariat hervorzustreichen. "Da ist extrem viel passiert", so die NEOS-Politikerin. 45 Prozent der Erstklässler wären außerordentliche Schüler und könnten dem Unterricht wegen mangelnder Deutschkenntnisse nicht folgen, hieß es vom Moderatoren-Duo. Man habe über 9.000 Kursplätze zum Deutschlernen in den Sommerferien geschaffen, so Emmerling. Man wolle eine Verpflichtung, wiederholt sie ihre Forderung aus dem "Heute"-Interview.
Sie orte, dass die neue Bundesregierung da mitziehe "und hoffentlich auch bald in die Umsetzung kommt". Man wolle allen Kindern alle Chancen anbieten, ihnen aber auch die Gelegenheit geben, dass sie diese auch ergreifen können. Außerdem solle es Kompetenz-Stärkungen geben, Schüler müssten etwa wissen, wie ein Mietvertrag funktioniere, so die NEOS-Politikerin. Das müsse in den Unterrichtsplan Eingang finden. Es gebe "viel pinke Handschrift" im Regierungsprogramm der Ampel-Koalition, so Emmerling.
Kinder sollten nicht aus dem Bildungssystem entlassen werden, wenn sie Grundkompetenzen nicht hätten, so Emmerling. Man müsse "die Kinder erreichen, die es wirklich notwendig haben und die sich die Chancen verbauen", so Emmerling zu ihrer Forderung nach einer verpflichtenden Sommerschule. Der Schuldenstand Wiens steige, wo sehe Emmerling Sparpotenzial? "Für mich ist klar, dass wir bei der Bildung nicht sparen dürfen", hieß es. Lieber solle "die Politik bei sich selbst sparen", etwa bei der Parteienförderung und "sinnlosen Posten".
Und die Mindestsicherung? "Die Mindestsicherung ist in einer Schieflage", wenn kinderreiche Familien mehr bekommen können, als sie erarbeiten könnten, so Emmerling. Man solle nicht in dem Sinn kürzen, dass man den Menschen etwas wegnehmen, sondern indem man Arbeitsanreize schaffe und dabei ein soziales Netz beibehalte. Emmerling sprach sich für eine bundeseinheitliche Regelung aus, Einzelgänge hätten wenig Sinn. Gehe es nach den NEOS, würde man auch mehr auf Sachleistungen setzen, hieß es.
