Heftige Lügen-Vorwürfe

"Feige Partei Österreichs": SP-Streit mit FPÖ eskaliert

Zwischen Rot und Blau flogen am Mittwoch die Fetzen! Beide Parteien werfen sich gegenseitig vor, die Bevölkerung am Stück zu belügen.

Von Newsdesk Heute

09.04.2025, 15:36

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Zwischen Dagmar Belakowitsch (FP) und Klaus Seltenheim (SP) fliegen die Fetzen.

Helmut Graf; iStock

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übte am Mittwoch scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen von FPÖ-Abgeordneter Dagmar Belakowitsch zur Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionisten.

"Seit die FPÖ bei der Regierungsbildung an ihrem Machtrausch gescheitert ist, beweint sie täglich, dass sie nicht in der Regierung ist. Und genauso oft versucht sich die FPÖ abzuputzen, wenn es um die erhöhten KV-Beiträge bei Pensionen geht", wettert Seltenheim.

"Blaue Unsozialsprecherin"

In Wahrheit hätten die Freiheitlichen die Erhöhung der KV-Beiträge in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP paktiert und samt Unterschrift von Herbert Kickl nach Brüssel gemeldet, hält der Sozialdemokrat fest: "Es ist höchste Zeit, dass auch die blaue Unsozialsprecherin Belakowitsch endlich realisiert, dass die FPÖ-Lügen auch durch penetrantes Wiederholen nicht wahrer werden".

Fakt sei auch, dass es der SPÖ gelungen sei, diese blau-schwarz paktierte Maßnahme abzufedern und "wesentliche Verbesserungen" zu erreichen. Um die höheren KV-Beiträge zu kompensieren, habe die SPÖ durchgesetzt, dass die Rezeptgebühren im Jahr 2026 nicht erhöht werden. "Außerdem wird der Rezeptgebührendeckel in einen Arzneimittelkostendeckel umgewandelt, wodurch Menschen mit geringen Einkommen und Pensionen entlastet werden", so Seltenheim weiter.

"Feige Partei Österreichs"

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: "Es ist gut, dass die SPÖ in der Regierung ist und dass die FPÖ an sich selbst und Kickls Machtrausch gescheitert ist." Immer, wenn die FPÖ in der Regierung war, habe es "Raubzüge gegen die Pensionisten" gegeben. Die Sozialdemokratie würde hingegen die Pensionisten und das Gesundheitssystem stärken.

"Der Unterschied könnte nicht größer sein. Die SPÖ übernimmt Verantwortung und arbeitet zum Wohle der Menschen wie beispielsweise der in Rekordzeit umgesetzte Mietpreis-Stopp oder das heute beschlossene Arbeitsmarktpaket zeigen. Die FPÖ dagegen hetzt und lügt und drückt sich vor Verantwortung. Deshalb ist klar, wofür FPÖ eigentlich steht, nämlich für Feige Partei Österreichs", donnert Seltenheim.

FP-Belakowitsch: "Dreist, frech und unverschämt"

Dagmar Belakowitsch hatte zuvor per Presseaussendung behauptet, die Sparpläne der Regierun würden sich "allesamt gegen die eigene Bevölkerung – sogar gegen Senioren" richten. Die SPÖ-Verhandler der schwarz-rot-pinken Ampel seien der ÖVP "offensichtlich auf den Leim gegangen". Zu behaupten, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten sei Teil des im Jänner nach Brüssel gemeldeten Budgetpfads gewesen, sei "dreist, frech, und unverschämt" sowie "wahrheitswidrig".

"Wir Freiheitliche haben von Anfang an darauf bestanden, dass die Milliarden schweren Einsparungspotenziale bei denen zu heben sind, die als Asyleinwanderer ins Land kommen und Sozialleistungen in Anspruch nehmen, ohne je zuvor ins System eingezahlt zu haben", so Belakowitsch. Das habe die ÖVP nicht gewollt, sagt sie.

"Die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionisten trifft jedenfalls gerade jene, die ohnehin ihr Leben lang in das System eingezahlt und sich ihre Pension hart erarbeitet haben. [...] Das lehnen wir ab!"