In einem gemeinsamen Statement warnen der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Georg Kodek, sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte – Katharina Lehmayer, Hekmut Katzmayr, Michael Schwanda sowie Wigbert Zimmermann – vor Einsparungen in der heimischen Justiz.
Die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich sei ohne funktionierende Justiz nicht denkbar. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und die dadurch bedingte steigende Zahl von Gerichtsfällen, aber auch im Hinblick auf die vom Gesetzgeber in letzter Zeit neu überbundenen Aufgaben sei für die Justiz eine ausreichende Personalausstattung unumgänglich.
"Dazu ist es notwendig, dass auch der beträchtlich gestiegenen Gesamtbelastung der Justiz mit einem angemessenen Personalzuwachs bei den Entscheidungsorganen wie auch im Supportbereich Rechnung getragen wird. Nur so können die gesetzlich vorgesehenen Verfahren und auch die anfallenden Rechtsstreitigkeiten rasch und qualitativ hochwertig erledigt werden", heißt es in der Mitteilung.
So würden Einsparungen im Bereich der Justiz trotz angespannter wirtschaftlicher Verhältnisse "ein fatales Signal an die Wirtschaft" darstellen und würden der geplanten Budgetkonsolidierung erst recht im Wege stehen.
Die Juristen loben Österreich als "angesehenen Wirtschaftsstandort". Ein, wenngleich auch nicht der einzige, Faktor für eine funktionierende Wirtschaft sei die Justiz. "Gerade jetzt, wo die Wirtschaft insgesamt ins Stocken geraten ist, ist ein auch für den Unternehmensbereich gesichertes Rechtsleben in Form einer starken, effizienten Justiz zwingend erforderlich", betont das Schreiben.
Anhand mehrerer Beispiele untermauern die Juristen ihre Forderung nach ausreichend Personal. Viele gerichtliche Verfahren würden den Menschen und damit letztlich auch der Wirtschaft nützen. "So geht es beispielsweise bei Unterhaltsverfahren oder auch Pflegegeldverfahren zwar vornehmlich um die Gestaltung und Sicherung individueller Lebensverhältnisse, aber rein wirtschaftlich gesehen um den Erhalt der auch für die Wirtschaft wichtigen finanziellen Grundlage und Kaufkraft der antragstellenden Parteien."
