Der SPÖ-Abgeordnete Maximilian Köllner begrüßt das Vorhaben zur Gefährder-Überwachung.
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Im Zuge der ersten Regierungsklausur am Dienstag präsentierten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) die wesentlichen Punkte der gesetzlichen Grundlage für die neue Gefährder-Überwachung. Durch das "Mitlesen" von Messenger-Apps (WhatsApp & Co.) erhofft man sich eine effektivere Prävention von Terroranschlägen.
Dazu meldet sich nun auch die SPÖ zu Wort. Maximilian Köllner, SPÖ-Bereichssprecher für innere Sicherheit, begrüßt den positiven Schritt der Regierung in Bezug auf die Gefährder-Überwachung. "Damit soll die Exekutive Instrumente in die Hand bekommen, um Extremismus und Terrorismus effektiv bekämpfen zu können", so der Abgeordnete. Allerdings muss dies verfassungskonform passieren und die "Grundrechte der Einzelnen gewahrt bleiben".
Kritik an FPÖ
Dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl gegen die Gefährder-Überwachung ist, kritisiert er dabei scharf. "Die Kickl-FPÖ meint es nicht ernst mit unserer Sicherheit", so Köllner.
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