Budget, Messenger, Justiz

Regierung verpasst sich Zeitplan, dann ging es zum Foto

Nach der Regierungsklausur steht fest, welche Projekte die Bundesregierung nun angehen wird. Die Zeit ist knapp, man nimmt sich viel vor.

Von Michael Rauhofer-Redl

09.04.2025, 13:58

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In den vergangenen Tagen hielt die Koalition eine Regierungsklausur ab. Nun sollen bis zum Sommer die wichtigsten Themen abgearbeitet werden.

GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Am Mittwoch hielt die Bundesregierung ihren zweiten Teil der Regierungsklausur ab. Geplant ist etwa eine Fachkräfteoffensive. Zum Austausch wurden auch die beiden AMS-Vorstände Petra Draxl und Johannes Kopf geladen. Neue Initiativen wurden im Anschluss daran nicht präsentiert, bestehende Programme zur Um- und Weiterqualifizierung werden aber trotz Budgetengpässe verlängert. Wie bereits am Vormittag von "Heute" berichtet, soll der geringfügige Zuverdienst bei Arbeitslosigkeit stark eingeschränkt werden. Hattmannsdorfer rechnete vor, dass mit einem durchschnittlichen Arbeitslosengeld plus einer geringfügigen Beschäftigung ein Einkommen von 1800 Euro netto erzielt werden könne.

Im Ministerrat wurde zudem eine Fachkräfteoffensive beschlossen. Ein Punkt betrifft einen schnelleren Nostrifizierungsprozess. Ziel ist es, ausländische Studienabschlüsse schneller anzuerkennen. Dies soll künftig im Gegensatz zum Status quo auf Basis einer bundesweiten Regelung geschehen.

Viele Projekte geplant

Nach dem Ministerrat traten Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vor die Presse. Regierungschef Stocker fasste die vergangenen Stunden zusammen und sprach erneut die Gefährderüberwachung an. Diese stelle eine "zeitgemäße Befugnisausstattung für den Verfassungsschutz" dar, um blinde Flecken in der Terrorismusbekämpfung zu beseitigen. Man werde nicht mehr auf ausländische Geheimdienste angewiesen sein, um Anschläge, wie etwa der geplante Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert, zu verhindern. Stocker war wichtig zu betonen, dass es um Einzelfälle und nicht um eine Massenüberwachung gehe.

Als weiteren Punkt kündigte Stocker den Fahrplan bis zum Sommer an. Als ersten Punkt der Agenda nannte er die Budgetkonsolidierung unter Einbeziehung der Bundesländer und der Gemeinden. Erklärtes Ziel ist es, die Staatsverschuldung auf unter 3 Prozent des BIPs zu bekommen. Damit einhergehen soll auch ein "verstärktes Augenmerk auf den Wirtschaftsstandort und die Industrie". Man wolle, so Stocker, alles tun, um die Konjunktur anzukurbeln.

Große Änderung in der Justiz geplant

Vizekanzler und SPÖ-Chef Babler nannte die im Ministerrat beschlossene Fachkräfteoffensive einen "wichtigen Hebel" und eine Weichenstellung für die Zukunft. Damit setze man der Rezession eine Zukunftsinvestition entgegen. Ein Punkt sei auch die Anerkennung der Pflege als Schwerarbeit. Künftig sollen als Angestellte in diesen Bereichen eine Schwerarbeiterpension erhalten.

Babler kündigte zudem eine zeitnahe Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft an. Diese sei ihm und Justizministerin Anna Sporrer ein großes Anliegen. Es müsse selbst der bloße Anschein vermieden werden, dass die Politik Einfluss auf die Justiz nehmen könnte.

Meinl-Reisinger lobt konstruktive Zusammenarbeit

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bedankte sich bei den Koalitionspartnern für die guten Gespräche Angesichts geopolitischer Entwicklungen war es ihr wichtig zu betonen, dass Österreich ein verlässlicher Partner bleiben werde.