FPÖ und ÖVP ringen weiter um das Zustandekommen einer Bundesregierung. Nach tagelanger Eiszeit kam es am Freitag wieder zu einer Zusammenkunft der Spitzenverhandler. Nach dem Wochenende wurde am Montagabend weiterverhandelt, wenn auch nur kurz. Bereits nach 90 Minuten wurden die Gespräche auf Dienstag vertagt. "Heute"-Infos zufolge soll es um 12 Uhr weitergehen.
Ob sich die beiden Parteien über auf eine Zusammenarbeit einigen können, bleibt zur Stunde abzuwarten. Größter Zankapfel dürfte nach wie vor die Aufteilung der Ressorts sein. Fix ist, dass die FPÖ neben dem Kanzleramt auch das Finanzministerium bekommen soll. Weil die ÖVP aber auf das Innenministerium beharrt, stocken die Verhandlungen.
In einem an die Medien gespielten Verhandlungsprotokoll listen Blau und Schwarz ihre Vorhaben, unterteilt in 13 Kapitel, auf 223 Seiten penibel auf. Im Kapitel Sozialhilfe sind in dem Protokoll bereits mehrere Passagen grün unterlegt – hier wären sich die Parteien also schon einig.
Geplant ist demzufolge eine "verfassungskonforme Reparatur des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes". Den Verhandlern schwebt konkret ein degressiver Satz für Minderjährige vor. Mit der Anzahl von Kindern soll die pro-Kopf-ausbezahlte Leistung sinken. Ein entsprechendes Modell wurde bereits in den von ÖVP und FPÖ regierten Bundesländern Oberösterreich und Niederösterreich umgesetzt.
Damit reagierten die Parteien auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes. Dieser kippte einen Versuch von Schwarz-Blau, das Kindergeld so gestalten, dass jedes weitere Kind einer Familie einen niedrigeren Satz bekommen hätte, als die älteren.
Mit dem nun geplanten Modell würden Fälle wie jener der syrischen Familie in Wien, die ohne Arbeit ein Einkommen von 4.600 Euro bekam, der Vergangenheit angehören. In Wien wird ja unabhängig von der Familiengröße pro Kind 326 Euro bezahlt. Die blau-schwarzen Verhandlungen sehen vor, den Betrag mit jedem zusätzlichen Kind von 302 auf 145 Euro pro Kind zu senken.
Ebenfalls einig ist man sich offenbar dabei, die Sozialhilfe von der Valorisierung zu "entkoppeln". Die staatliche Förderung soll also künftig nicht mehr automatisch an die Inflation angepasst werden. Keine Änderungen "in der bisherigen Abwicklungslogik" soll es laut Verhandlungspapier für "nicht-arbeitsfähige Personen" geben.
Neu ist auch die Einführung einer Wartefrist und einer "Integrationsphase". So herrscht bereits Einigung darüber, dass arbeitsfähige Personen, "die noch keine Anwartschaft erfüllt haben", einen niedrigeren Tagsatz bekommen. Das würde beispielsweise Asylwerber oder Menschen, die noch nicht gearbeitet haben, treffen. Während dieser Zeit soll von Betroffenen ein "Integrationspfad" – Deutscherwerb und verpflichtende Praktika inklusive – beschritten werden.
"Erst nach einer gewissen Zeit der vollversicherten Beschäftigung" soll eine Aufstockung auf den vollen Anspruch möglich sein. Die Rede ist von "z.B. drei Jahren".
Eine Einigung ist auch bei einem weiteren Punkt denkbar. So sollen Sozialhilfeempfänger zunächst einmal eigenes Vermögen aufwenden. Außerdem sollen weitere Einkommen, wie etwa das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe, angerechnet werden. Unklar ist, ob die Familienbeihilfe auch angerechnet wird. Im bestehenden Gesetz ist das nicht der Fall.
