"Österreicher zuletzt": FPÖ will Mindestsicherungs-Aus

"Eigentlich ist das ein Eingeständnis des Totalversagens", ärgert sich Maximilian Krauss. Der Wiener FPÖ-Klubchef ist über die Ergebnisse vom Jahresbericht zur Mindestsicherung 2023 wütend. Die Stadt Wien hat im vergangenen Jahr 765 Millionen Euro dafür ausgegeben – ein Anstieg von beachtlichen 15 Prozent innerhalb nur eines Jahres. Brisant: Fast zwei Drittel der Bezieher sind keine Staatsbürger.

"Hunderte Millionen verpulvert"

Besonders hart ins Gericht geht Krauss mit dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. Am stärksten kritisiert er, dass über 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. "Diese Menschen haben oftmals nicht mal einen Euro ins Wiener Sozialsystem eingezahlt", sagt er. Verantwortlich dafür ist für Krauss die Wiener Landesregierung. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig betreibe laut ihm bei der Mindestsicherung eine "Österreicher-zuletzt-Politik".

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Sozialleistungen nur für Staats- oder Unionsbürger

Die FPÖ Wien fordert, dass die Mindestsicherung künftig nicht mehr an Asylberechtigte ausbezahlt wird. Laut Maximilian Krauss leben zwar nur rund 25 Prozent der österreichischen Bevölkerung in Wien, doch zwei Drittel aller Mindestsicherungsbezieher österreichweit seien in der Hauptstadt ansässig. "Das liegt daran, dass es in Wien keine Kontrollen gibt", behauptet Krauss.

Die Stadtregierung rechtfertigt den Anstieg der Mindestsicherungsbezieher mit dem Argument, dass Wiens Bevölkerung wachse. Doch das sei laut Krauss eher ein Problem als ein Vorteil. "Wachstum klingt gut, aber in Wien ist es nicht positiv", betont er. Stattdessen erlebe die Stadt immer mehr Zuwanderung an Menschen, die entweder am Arbeitsmarkt nicht gebraucht werden oder gar nicht arbeiten wollen.

Krauss will Bürgermeister "zur Rechenschaft ziehen"

Das Ziel der FPÖ ist klar: So stark wie möglich zu werden, um Bürgermeister Ludwig, den sie für die Fehlentwicklungen verantwortlich machen, zur Rechenschaft zu ziehen. "Ludwig muss demokratisch abgewählt werden", fordert Krauss. Auch Vizebürgermeister Wiederkehr, den er als "politischen Schlafwandler" bezeichnet, solle – wenn es nach ihm geht – nicht länger Teil der Regierung sein. Die Freiheitlichen wollen stattdessen ihre eigenen Inhalte in die Tat umsetzen und die Stadtpolitik nach ihren Vorstellungen gestalten.