"Feuerkrieg Division"-Mitglied wieder auf freiem Fuß

Nach jahrelangen Ermittlungen hat die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) kurz vor Weihnachten einen 20-Jährigen als mutmaßliches Mitglied der internationalen rechtsterroristischen Gruppe "Feuerkrieg Division" ausgeforscht. Gegen den Wiener wird wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung, Verhetzung, krimineller Vereinigung und Aufforderung zur mit Strafe bedrohten Handlungen. Jetzt wurde er auf freien Fuß gesetzt.

Laut APA wurde der Mann bereits am Mittwoch gegen gelindere Mittel enthaftet. Er leistete das Gelöbnis, sich zukünftig nicht mehr extremistisch zu betätigen und sich von einschlägigen Kreisen fernzuhalten.

Weiters wurde Bewährungshilfe angeordnet und dem 20-Jährigen per Weisung aufgetragen, sich beim Verein Neustart dem Programm "Dialog statt Hass" zu unterziehen. "Entsprechende Bestätigungen hat er regelmäßig vorzulegen", so der Sprecher des Wiener Landesgerichts, Christoph Zonsics-Kral. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft kann dagegen binnen 14 Tagen Beschwerde erheben.

Bereits seit 2020 im Visier der Ermittler

Der HTL-Schüler aus Wien geriet bereits 2020 ins Visier der Polizei. Im Rahmen weiterer Ermittlungen verdichteten sich die Hinweise und es konnte der damals 17-jährige Wiener ausgeforscht werden, der Verbindungen zur rechtsextremen Szene pflegte. Dieser teilte Anleitungen zum Bau von Bomben und Waffen und rief in der Vergangenheit wiederholt zu terroristischen Anschlägen im Ausland auf.

"Soll ich mit den dreckigen Muslimen beten oder mich unter die Juden mischen, wenn sie eines ihrer Treffen abhalten, und ihm eine explosive Wendung geben?", fragte er etwa einen seiner Chat-Partner.

Im Mai vergangenen Jahres kam es bei besagtem Wiener im Zuge von Hausdurchsuchungen, die von der DSN in Kooperation mit dem LSE Wien sowie dem Einsatzkommando Cobra durchgeführt wurden, zur Sicherstellung von einschlägigem Beweismaterial. Es wurden dabei unter anderem elektronische Datenträger, Gegenstände mit NS-Bezug sowie Waffen beschlagnahmt.

Infolgedessen wurden die sichergestellten Datenträger sowie das physische Beweismaterial ausgewertet. Dieses ließ auf eine mögliche Tatbegehung oder auf Wiederholungsgefahr schließen. Daher nahm der Verfassungsschutz den mittlerweile 20-Jährigen aufgrund der vorliegenden Beweislage am 21. Dezember 2023 im Zuge einer weiteren Hausdurchsuchung fest. 

"Feuerkrieg Division" zerschlagen

Die "Feuerkrieg Division" wurde laut einer Aussendung der DSN aus Estland gesteuert und im Jahr 2020 nach internationalen Ermittlungen zerschlagen. Von der Gruppierung gingen konkrete Anschlagspläne aus. Die Mitglieder vernetzten sich auf Telegram-Kanälen und tauschten dabei antisemitische, rassistische, NS-verherrlichende, terroristische und gewaltaufrufende Inhalte aus.

Auch der verdächtige Wiener soll zu eindeutig rechtsterroristischen Anschlägen aufgerufen und in den Chatgruppen offenbar Kontakte zum Attentäter von Bratislava gehabt haben. Dieser hatte im Oktober 2022 vor einem LGBTQIA-Lokal zwei junge Männer erschossen.