Es war ein turbulenter Freitagvormittag des 3. Jänner, als die NEOS plötzlich verkündeten, aus den Regierungsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ auszusteigen. Die Entscheidung löste ein komplettes Polit-Chaos aus, das in einem Rücktritt von Karl Nehammer, einem Regierungsbildungsauftrag an FPÖ-Chef Herbert Kickl und Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP mündete.
Aus Sicht von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hätte es gar nicht so weit kommen müssen. "ÖVP und SPÖ hätten auch ohne uns eine Mehrheit gehabt. Mir gefällt nicht, was jetzt auf uns zukommt, aber dafür sind wir NEOS nicht verantwortlich", sagt sie in einem Interview mit dem "Standard". Es sei "schade, wie alles gelaufen ist", aber weder bei ÖVP noch bei SPÖ habe es den Willen für eine "Reformkoalition" gegeben, so die pinke Parteivorsitzende.
Laut Meinl-Reisinger wollte "ein erklecklicher Teil" der ÖVP lieber mit der FPÖ koalieren und die Sozialdemokratie habe sich "in die sehr linke Ecke begeben". "Ich kann nicht Kitt, Mediatorin und aufhübschendes Beiwerk in einer Person sein."
Seit knapp einem Monat verhandeln nun FPÖ und ÖVP über eine mögliche Regierung, die Gespräche sind in den meisten der insgesamt 13 Untergruppen abgeschlossen. Allerdings gibt es nach wie vor rund 30 Konflikt-Themen, die an die übergeordnete Steuergruppe gemeldet wurden.
Wie sieht das die NEOS-Chefin? "Es läuft jedenfalls nicht so harmonisch, wie von vielen erwartet wurde", sagt sie im Interview. Sollte Blau-Schwarz unter einem Kanzler Kickl klappen, droht aus ihrer Sicht der "Autoritarismus". "Wir leben jedenfalls in einem autoritären Zeitalter. Aber man muss auch selbstkritisch sagen: Demokratien bringen nicht immer zufriedenstellende Lösungen."
Für den Fall, dass sich FPÖ und ÖVP nicht einigen, könnte es zu Neuwahlen kommen. Davon hält Meinl-Reisinger wenig: "Ich wüsste nicht, was Neuwahlen bringen sollten." Sollte es stattdessen eine Neuauflage von Koalitionsbemühungen zwischen ÖVP und SPÖ kommen, stünden die NEOS laut der pinken Chefin für neuerliche Verhandlungen bereit. "Wir sind grundsätzlich immer gesprächsbereit", betont sie. "Aber in eine Regierung gehe ich nur, wenn ich langfristige Reformen umsetzen kann."
Am Freitagabend betonte SPÖ-Chef Andreas Babler, dass auch seine Partei nach wie vor zu Verhandlungen bereit sei. In der ZIB2 sagte er, dass seriöse Verhandlungen dann möglich seien, "wenn vernünftige Kräfte in der ÖVP Verantwortung übernehmen". So könne man etwa einen Vorschlag von Ex-Präsident Heinz Fischer überlegen, wonach eine Expertenregierung übernehmen soll, solange alle Parteien außer der FPÖ miteinander Gespräche führen.
