Erste Verhandlung am Freitag
Tiefe Gräben! ÖVP und SPÖ stehen vor zähen Gesprächen
ÖVP und SPÖ starten am Freitag in Regierungsverhandlungen! Zwischen den zwei Parteien gibt es aber fundamentale Unterschiede in der Herangehensweise.
Nachdem ÖVP-Kanzler Karl Nehammer nun den Auftrag zur Regierungsbildung hat, beginnen die Koalitionsgespräche mit der SPÖ. Der erste Termin ist am Freitag, 25. Oktober, dann soll ein Fahrplan festgelegt werden mit – dem Vernehmen nach – zwei Runden pro Woche.
Ziel von ÖVP-Chef Nehammer ist es, eine stabile Regierung zu bilden. Das Wahlergebnis sei laut Nehammer auch kein Auftrag zu einem "Weiter wie bisher" gewesen. Stattdessen wolle er nun eine "neue Form des Regierens und Miteinanders finden", so Nehammer.
Die Regierung solle sich laut dem Kanzler auf eine breite parlamentarische Mehrheit stützen und damit den nötigen politischen Rückhalt für umfassende Reformen sichern. Ein dritter Partner gilt als so gut wie fix.
Verhandlungsteams stehen fest
Die Teams stehen jedenfalls schon bereit. Auf ÖVP-Seite verhandeln neben Nehammer, Ministerin Karoline Edtstadler, Staatssekretärin Claudia Plakolm, Klubchef August Wöginger, Generalsekretär Christian Stocker sowie Wirtschaftskammerboss Harald Mahrer.
Für die SPÖ sitzen neben Parteichef Andreas Babler die rote Grande Dame Doris Bures, Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner, Klubobmann Philip Kucher und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian am Tisch.
Auch Treffen mit den Chefs von Neos (Beate Meinl-Reisinger) und Grünen (Werner Kogler) sind geplant. Dass es für ÖVP und SPÖ aber alles andere als einfach werden dürfte, die inhaltlichen Gräben zu überwinden, zeigten Stellungnahmen beim Tag der Gewerkschaft Bau-Holz in Wien.
Kanzler Nehammer bei Bundespräsident Van der Bellen
Forderung nach Konjunkturpaket
Dort machte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) etwa klar, dass man zwar viele Dinge diskutieren könne, aber nicht über eine Senkung der Lohnnebenkosten. Allerdings war genau die eine der zentralen Wahlkampf-Forderungen der ÖVP.
Und ÖGB-Präsident Katzian – er sitzt im SPÖ-Verhandlungsteam – forderte ein Konjunkturpaket, um die Beschäftigung in Österreich anzukurbeln. Für ihn sei das von der jetzigen Regierung aufgelegte Wohnbaupaket zu gering ausgefallen.
Auf den Punkt gebracht
- ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hat den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und startet am Freitag, den 25.Oktober, die Koalitionsgespräche mit der SPÖ, wobei zwei Runden pro Woche geplant sind
- Ziel ist es, eine stabile Regierung mit breiter parlamentarischer Mehrheit zu bilden, wobei auch Treffen mit Neos und Grünen vorgesehen sind; jedoch zeigen erste Stellungnahmen, dass es schwierig sein könnte, inhaltliche Differenzen zu überwinden