Eigenwillige Auslegung unserer Demokratie

Bundespräsident Van der Bellen hat also nicht die stimmenstärkste Partei – wie bisher üblich – mit der Regierungsbildung beauftragt, sondern Karl Nehammer, Obmann der zweitstärksten Partei.

Seine Entscheidung ließ die Wogen im "Heute"-Forum und unter unseren Social-Media-Postings hochgehen. Anscheinend regt das Thema doch mehr Menschen auf, als vielleicht angenommen wird.

So ganz versteht man die Entscheidung tatsächlich nicht. Soweit bisher erkennbar, wollte sowieso keine Partei mit Kickl koalieren. VdB hätte ihn also ruhig beauftragen können – eventuell mit einer eher kurzen Frist und einfach in Ruhe abwarten können, bis dieser mit dem Ergebnis, dass keiner mit ihm und seiner FPÖ eine Koalition eingehen möchte, zurückkommt.

Letztlich wäre wahrscheinlich die gleiche Regierung herausgekommen wie bei der nun gewählten Vorgehensweise. Die Außenwirkung wäre jedoch eine andere gewesen: Gleiches Recht und gleiche Chancen für alle demokratisch gewählten Parteien.

So kommt wahrscheinlich das gleiche Ergebnis raus – nämlich eine Koalition ohne Freiheitlichen, jedoch mit einem fahlen Beigeschmack für fast 30 % der Wähler. Ob das so gescheit war? Und ob nicht genau das zu einem weiteren Aufschwung der FPÖ führen wird?

Migrations-Kompromiss mit Babler? Schwierig ...

Letztendlich war das ganz große wahlentscheidende Thema wieder die Zuwanderungs- und Integrations-Thematik. Ein Kompromiss mit dem extrem linken Babler wird da wohl besonders schwierig werden. Fokussiert sich die nächste Regierung nicht total auf dieses Problem und findet endlich akzeptable Lösungen, wird es zu noch mehr Unmut in der Bevölkerung führen – und der Aufstieg der Rechten weitergehen ...