Blau-Schwarz implodiert

Stocker teilt aus: "Leider ist Herbert Kickl..."

Um 14.50 Uhr war alles vorbei! Herbert Kickl hat die Verhandlungen mit der ÖVP beendet. Christian Stocker teilt in seiner ersten Reaktion heftig aus.

Von Newsdesk Heute

12.02.2025, 16:37

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Christian Stocker erklärte das blau-schwarze Aus vor laufender Kamera.

Helmut Graf

Um 14.50 Uhr beendete Herbert Kickl mit seinem Abgang aus der Hofburg das blau-schwarze Trauerspiel der vergangenen Wochen. Er hatte kurz zuvor bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen seinen Regierungsbildungsauftrag offiziell zurückgelegt.

"Obwohl wir in den darauffolgenden Gesprächen der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt. Ich setze diesen Schritt nicht ohne Bedauern. Österreich hat keine Zeit zu verlieren", schrieb Herbert Kickl in seiner Erklärung an das Staatsoberhaupt.

Bei der Volkspartei sieht man die Schuld für das Scheitern beim Oberblauen selbst. Kickl sei nicht zu Kompromissen bereit gewesen, habe stattdessen "Allmachtsfantasien entwickelt", erklärte Generalsekretär Alexander Pröll als erster via Aussendung. Chefverhandler und Nehammer-Nachfolger Christian Stocker legte dann um 16 Uhr bei einer Pressekonferenz heftig nach.

"Über eigenen Schatten gesprungen"

"Wir wollten für Österreich eine handlungsfähige Regierung, die dieses Land so dringend braucht", erklärte Stocker den Schwenk nach dem Ampel-Kollaps zu Gesprächen mit der FPÖ – obwohl "wir die Einladung, die wir von Herbert Kickl bekommen haben, als durchaus unfreundlich empfunden haben".

Die Volkspartei sei in vielen Bereichen "über den eigenen Schatten gesprungen", auf die FPÖ zugegangen und hätte auch einen Kanzler Herbert Kickl getragen. Man habe deswegen auf vier "unverzichtbare" Grundsätzen beharrt, die die FPÖ aber bis zuletzt nicht außer Streit stellen wollte. Die daraus abgeleitete Kompetenzverteilung der künftigen Regierung wurde zum Knackpunkt.

Im Laufe der Verhandlungen sei deutlich geworden, dass es mit Herbert Kickl zu keiner Einigung über die Ministerien kommen werde. Den Kompromiss, die Migrations- und Asylagenden aus dem Innenministerium auszugliedern und der FPÖ gesondert zu überlassen, hatten die Blauen bekanntlich ausgeschlagen.

"Ein Unterschied von rund 2,5 Prozent bedeutet für uns Teilen auf Augenhöhe." Die FPÖ sei zwar Erste bei der Nationalratswahl, aber das rechtfertige keinen Anspruch auf alle Schlüsselressorts (Finanz, Inneres) zusätzlich zum Kanzleramt, so Stocker: "Leider ist Herbert Kickl aus der Rolle des Oppositionspolitikers nicht ausreichend in die Rolle des Regierungschefs gewechselt."

Warten auf VdB

Der schwarze Parteivorstand wurde bereits einberufen, doch man warte auf Alexander Van der Bellens Entscheidung zum weiteren Vorgehen. Der Bundespräsident will sich um 18.30 Uhr zur neuen Lage der Nation äußern und über mögliche weitere Schritte informieren.

Weitere ÖVP-Stimmen

Bauernbund-Präsident Georg Strasser: "Destruktive FPÖ-Verhandler rund um Herbert Kickl waren nie an einer ernsthaften Zusammenarbeit interessiert. Die FPÖ war nicht bereit, ihre Positionen, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gefährdet hätten, aufzugeben. Niemand kann erwarten, dass die Volkspartei dem zustimmen kann. Der Machtrausch von Herbert Kickl und seinem Verhandlungsteam hat letztlich auch die FPÖ in der Bundesregierung verhindert."

Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger: "Die FPÖ hat mit ihrer Blockadepolitik gezeigt, dass es ihr nur um Macht und Posten geht. Statt Lösungen für den Standort, Inflation und Arbeitskräftemangel zu suchen, ließ Kickl die Verhandlungen mutwillig scheitern - mit fatalen Folgen für die Wirtschaft. Investoren verlieren das Vertrauen, Unternehmen stehen ohne Perspektive da, und dringend nötige Reformen bleiben blockiert – dafür ist allein Kickl verantwortlich."

ÖVP Wien-Landesparteiobmann Karl Mahrer: "Mit Herbert Kickl ist keine verantwortungsvolle Regierungsarbeit möglich. Die letzten Wochen haben eindrucksvoll gezeigt, dass Kickl nicht an Stabilität oder konstruktiver Zusammenarbeit interessiert ist. Er ist im Machtrausch und versucht, zentrale Bereiche des Staates unter seine Kontrolle zu bringen."