"Republik am Scheideweg"
SPÖ uneinig – so reagieren Rote auf Koalitions-Crash
Der rote Wiener Bürgermeister Ludwig ist enttäuscht über die ÖVP, die doch den Steigbügelhalter für Kickl mache. Anders sieht das die SPÖ Burgenland.
SPÖ-Granden reagierten am Samstagabend verschieden auf das Scheitern der ÖVP-SPÖ-Verhandlungen und den Rücktritt von Kanzler Nehammer. Während aus Wien Enttäuschung laut wurde, war für die Roten im Burgenland das Scheitern dieser "Koalition der Verlierer" von Anfang an vorprogrammiert.
Enttäuscht über den Verhandlungsabbruch der ÖVP zeigte sich der Wiener SPÖ-Vorsitzende Bürgermeister Michael Ludwig: "In dramatischen Zeiten wären alle gefordert gewesen, über ihren Schatten zu springen. Kompromisse sind in der Demokratie notwendig", so Ludwig in einer Aussendung am Samstagabend. Aber leider habe "die Ideologie über Pragmatismus obsiegt", sei "Parteiwohl über Staatswohl" gestellt worden.
"Republik am Scheideweg"
"Karl Nehammer hatte es immer abgelehnt, Steigbügelhalter für einen Kanzler Kickl zu sein. Nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ droht jedoch genau dieses Szenario", zeigt sich Ludwig enttäuscht über die ÖVP: "Wer sich zum Steigbügelhalter eines FPÖ-Bundeskanzlers macht, ist verantwortlich dafür, was danach herauskommt."
Die Republik sei nun "am Scheideweg". Wien gehe aber jedenfalls "einen anderen Weg", betonte Ludwig.
"Unsägliches Schauspiel"
Einen anderen Blickwinkel auf das aus der Koalitionsverhandlungen hat die burgenländische SPÖ. "Endlich hat dieses unsägliche Schauspiel nun ein Ende. Das Scheitern dieser Koalition war von Anfang an vorprogrammiert, denn ihr fehlte als Koalition der Verlierer schlichtweg jede Legitimation“, erklärte Jasmin Puchwein, Landesgeschäftsführerin der SPÖ Burgenland.
Auch innerhalb der SPÖ dürften Konsequenzen nicht ausbleiben, so Puchwein: "Es war ein Fehler, die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie für die Aussicht auf ein paar Ministerposten aufs Spiel zu setzen."
Nun liege die Verantwortung beim Bundespräsidenten. "Österreich braucht endlich eine handlungsfähige Regierung. Ein Expertenkabinett wäre eine denkbare Option“, meinte Puchwein.
Die SPÖ-Landesgeschäftsführerin betonte die Notwendigkeit eines eigenständigen Kurses für das Burgenland, wo am 19. Jänner ein neuer Landtag gewählt wird: „Das Burgenland darf von diesem Chaos in Wien nicht angesteckt werden. Wir stehen für Stabilität und Sicherheit."
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Auf den Punkt gebracht
- Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig zeigt sich enttäuscht über das Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und warnt vor einer möglichen Kanzlerschaft von FPÖ-Chef Kickl, während die SPÖ Burgenland das Ende der Verhandlungen als absehbar und positiv bewertet.
- Innerhalb der SPÖ gibt es unterschiedliche Reaktionen, wobei die burgenländische SPÖ ihren eigenständigen Kurs betont und für den Bund ein Expertenkabinett als mögliche Lösung vorschlägt.