"Waren bis zuletzt bereit"
"Keine gute Nachricht" – jetzt spricht SPÖ-Chef Babler
Nach Abbruch der Koalitionsgespräche trat SPÖ-Chef Babler Samstagabend vor die Presse: "In der ÖVP haben sich die durchgesetzt, die mit FPÖ wollen."
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ sind gescheitert, wurden am Samstagabend abgebrochen. Das gab die ÖVP bekannt, "Heute" berichtete.
Wie die SPÖ auf Twitter mitteilt, sei man bis zuletzt bereit gewesen, "eine Koalition der Verantwortung zwischen ÖVP und SPÖ möglich zu machen." Die ÖVP hingegen sei dazu nicht bereit gewesen: "Sie hat klargestellt, dass Nehammer von seiner Partei keinen Verhandlungsspielraum bekommt."
Um 19.30 Uhr nahm SPÖ-Chef Andreas Babler zum Scheitern der Gespräche Stellung. Gemeinsam mit dem stv. Klubchef Philip Kucher und Gewerkschafter Josef Muchitsch trat er vor die Presse.
"Die ÖVP hat die Regierungsverhandlungen mit uns abgebrochen. Das ist keine gute Nachricht für unser Land", startete Babler sein Statement.
Der ÖVP sei nicht bewusst, was Österreich jetzt drohe, nachdem sie vom Verhandlungstisch aufgestanden sei. "Wir brauchen jetzt eine Regierung, die sich den Herausforderungen stellen kann."
"Ich war überzeugt von der Möglichkeit"
Er habe Nehammer angeboten, die nächsten Stunden, Tage weiterzuverhandeln. "Die letzten Wochen sollten nicht umsonst gewesen sein." Man habe oftmals gestritten: "Aber ich war überzeugt, es wäre möglich, die Streitfragen zu lösen."
„In der ÖVP hat sich am Ende jener Flügel durchgesetzt, der von Anfang an mit den Blauen geliebäugelt habe“
In den Bereichen Integration, Arbeitsmarkt, Bildung seien Einigungen erzielt worden.
"Verhandlungen können keine Einbahnstraße sein", so Babler. Es brauche von allen Seiten Kompromissbereitschaft. Karl Nehammer habe das begriffen. "Für diesen Geist bedanke ich mich ausdrücklich bei Nehammer." Die Kräfte in der ÖVP, die sich letztlich durchgesetzt hätten, hätten das aber nicht zugelassen. Das sei am heutigen Tag klar geworden.
"Haben nicht auf Vermögenssteuern bestanden"
"Wir wollten auch einnahmenseitige Maßnahmen", betonte der SPÖ-Obmann. "Aber wir haben nicht auf Erbschafts- und Vermögenssteuern bestanden." Anliegen sei eine "faire Verteilung" gewesen, sagt Babler und nennt etwa die Banken. Dazu sei die ÖVP nicht bereit gewesen.
"Wir konnten uns nicht darauf verständigen, dass leistbare Energiepreise wichtiger sind als Aktienkurse", nennt Babler als ein Beispiel der Unvereinbarkeit. Die ÖVP habe das gesetzliche Pensionsantrittsalter auf 67 erhöhen wollen – für die SPÖ ein No-Go.
"Jetzt droht rechtsextremer Kanzler"
In der ÖVP habe sich am Ende jener Flügel durchgesetzt, der von Anfang an mit den Blauen geliebäugelt habe. Bei Nehammer habe er Bereitschaft verspürt, mit der SPÖ zu einer Lösung zu kommen – "aber die Partei hat ihm keinen Spielraum gelassen".
Jetzt drohe Blau-Schwarz. "Mit einem rechtsextremen Kanzler", so Babler. Und mit Abbau im Sozialsystem, Pensionskürzungen.
Die SPÖ habe alles getan, das zu verhindern.
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Auf den Punkt gebracht
- Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ sind gescheitert, was SPÖ-Chef Andreas Babler als schlechte Nachricht für Österreich bezeichnete.
- Babler betonte, dass die SPÖ bis zuletzt bereit war, eine Koalition zu bilden, während die ÖVP keinen Verhandlungsspielraum zeigte und sich für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ entschied.