Neuer französischer Regierung droht frühes Aus

Frankreichs neuer Premier François Bayrou steht vor einer schwierigen Bewährungsprobe: Am Nachmittag wird er seine Regierungserklärung vor dem Parlament abgeben – doch ein Misstrauensvotum der Opposition droht bereits.

Im Dezember hatten linke und rechtsnationale Kräfte Bayrous Vorgänger Michel Barnier nach nur drei Monaten im Amt mit einem solchen Votum gestürzt. Bayrous Kabinett droht ein ähnliches Schicksal, noch bevor es konkrete Maßnahmen umsetzen kann.

Die politische Lage in Frankreich bleibt angespannt. Das linke Lager, die Mitte-Kräfte von Emmanuel Macron und Marine Le Pens Rechtsnationale bilden drei große Blöcke, von denen keiner eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung besitzt.

Frankreichs parlamentarisches System, das Koalitionen nicht gewohnt ist, in Kombination mit einer stark konfrontativen Politik macht die Regierungsführung umso schwieriger.

Bayrou hat sein Kabinett hauptsächlich aus Politikern der bürgerlichen Rechten und der Mitte zusammengesetzt. Hinzu kommen einzelne Persönlichkeiten, die früher zur französischen Linken gehörten. Prominentester Vertreter ist wohl der ehemalige Premier Manuel Valls, der unter dem damaligen sozialistischen Präsidenten François Hollande die Geschicke der Regierung lenkte. Viel wert ist das dem heutigen linken Lager in Frankreich nicht. Die linkspopulistische Partei LFI kündigte an, ein Misstrauensvotum beantragen zu wollen.

Aussichtslose Verhandlungen?

Auf eine feste Mehrheit kann das Kabinett von Bayrou nicht setzen. Sogar die Konservativen, die mit etlichen Ministern vertreten sind, wollten öffentlich keine bedingungslose Unterstützung zusagen. Von Sozialisten, Kommunisten und Grünen kamen Drohungen, der Regierung das Vertrauen zu entziehen, sollte Bayrou nicht auf die Parteien zugehen. Bis zur letzten Minute liefen Verhandlungen, um eine Duldung zu erzielen.

Dabei scheinen Bayrou die Hände weitgehend gebunden. Sozialisten und Grüne fordern von ihm Änderungen an der umstrittenen Rentenreform, die Macron 2023 durchdrücken ließ. Falls der Premier die Rentenreform anfassen sollte, könnte er zwar Stimmen im linken Lager gewinnen, dafür aber Stimmen bei den Konservativen verlieren. Zum anderen dürfte es für den langjährigen Macron-Vertrauten schwierig sein, das zentrale Projekt des Präsidenten gegen dessen Willen aufzuweichen.

Selbst wenn Bayrou ein erstes Misstrauensvotum diese Woche überstehen sollte, bleibt abzuwarten, wie schlagkräftig seine Regierung sein wird, und ob er es schafft, Frankreich aus der politischen Krise zu führen und die nötigen Einsparungen auf den Weg zu bringen.