Brunner mit dabei
Neue EU-Kommission – Von der Leyen vor zweiter Amtszeit
Mit einem hochumstrittenen Personaltableau kann Ursula von der Leyen nun wohl in ihre zweite Amtszeit starten. Die dürfte nicht einfach werden.
Nach zähem Streit stimmt das Europaparlament heute über die Besetzung der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ab. Zuvor hatten bereits die Ausschüsse des Parlaments grünes Licht für die 26 Kommissarinnen und Kommissare gegeben. Stimmt auch das Plenum wie erwartet zu, kann die neue EU-Kommission am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.
Erwartet wird, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit andere Schwerpunkte setzt als bisher. War bei ihrem Antritt 2019 die Klimakrise eines der treibenden Themen, dürften nun andere Probleme in den Fokus rücken: Mit den Kriegen in der Ukraine und in Gaza, dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA und dem schwelenden Handelsstreit mit China steht die EU vor der großen Frage, wie sie wettbewerbsfähig und wehrhaft bleiben kann.
Ein Zeichen für diese veränderten Schwerpunkte setzt von der Leyen mit der Schaffung des neuen Postens des Verteidigungskommissars. Litauens Ex-Ministerpräsident Andrius Kubilius soll künftig dafür sorgen, dass Europa militärisch unabhängiger wird und leichter in europäische Rüstungsprojekte investiert werden kann.
Der Krieg in der Ukraine dürfte auch die Estin Kaja Kallas beschäftigen: Als neue Chefdiplomatin der EU wird sie sich damit befassen müssen, dass die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg derzeit schwächelt – während die EU in anderen Konflikten wie etwa im Nahen Osten nur wenig Einfluss geltend machen kann.
Neben den sicherheitspolitischen Herausforderungen gilt es, die EU krisensicher im Wettbewerb mit China oder den USA zu machen. Der designierte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič erbt einen Handelskonflikt mit China: Die EU wirft Peking Wettbewerbsverzerrung durch Subventionen vor und beschloss im vergangenen Monat Extrazölle auf chinesische E-Autos. China prüft derzeit Gegenmaßnahmen, von denen auch deutsche Autobauer betroffen sein könnten.
Die EU-Kommission
Ein Dauerbrenner bleibt auch der Kampf gegen unerwünschte Migration. Der bisherige ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner wird als neuer Kommissar dafür verantwortlich sein, den heiß umkämpften Migrationspakt umzusetzen. Das wird nicht einfach, da das Thema immer wieder für Uneinigkeit zwischen den Ländern sorgt – zuletzt hatte etwa Deutschland mit vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen eine Debatte ausgelöst.
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Auf den Punkt gebracht
- Ursula von der Leyen steht vor ihrer zweiten Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission, nachdem das Europaparlament über die neue Kommission abgestimmt hat.
- In ihrer neuen Amtszeit wird sie sich mit veränderten Schwerpunkten wie der militärischen Unabhängigkeit Europas, dem Handelskonflikt mit China und der Umsetzung des Migrationspakts auseinandersetzen müssen.