Kanzler: "Setzen auf Eigentum, nicht auf Plattenbau"

Karl Nehammer gegen Andreas Babler, der ÖVP-Bundeskanzler gegen den SPÖ-Spitzenkandidaten – mit dieser Paarung startete am Donnerstag, 17 Tage vor der Wahl,  die nächste Runde der TV-Duelle im ORF zur Nationalratswahl. Zur Primetime trafen im Studio von Moderatorin Alexandra Maritza Wachter der Kanzler, der es bleiben will, und der rote Parteichef, der auf Nehammers Job spitzt, aufeinander.

Aktuelle Wahl-Umfragen sehen Herbert Kickls FPÖ klar vorne, die ÖVP konnte den Abstand zuletzt aber stark verringern. Die SPÖ sehen Demoskopen abgeschlagen auf Platz drei – wobei Babler selbst sich nach wie vor zutraut, im Kanzler-Match mitzuspielen.

Koalitionsbedingungen

Moderatorin Wachter stieg gleich mit einer Frage zu möglichen Koalitionen ein. Nachdem Nehammer eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ausgeschlossen habe – stehe da jetzt mit Babler der Koalitionspartner vor ihm? Nehammer vertagte auf den 29. September – zunächst sei mal der Wähler am Wort. Auch Babler wollte dem ÖVP-Chef noch nicht attestieren, sein Wunsch-Kopalitionspartner zu sein.

Vermögenssteuer

Nun ging es um die Bedingungen für eine Zusammenarbeit. Wäre eine Vermögensbesteuerung für Babler die Koalitionsbedingung? '"Es führt kein Weg daran vorbei", bekräftigte der SPÖ-Chef.

Ob es in der ÖVP eine Diskussionsbereitschaft zu dem Thema gebe? "Vermögens- und Erbschaftssteuern sind aus gutem Grund abgeschafft worden in Österreich", so Nehammer. Sie seien "sinnlos" und brächten nichts – immerhin sei auch ein SPÖ-Finanzminister für die Abschaffung gewesen, ortet Nehammer doch noch Diskussionsmöglichkeiten mit der SPÖ in dieser Frage. "Was wir brauchen, ist Entlastung der Menschen. Keinen neuen Steuern." Man müsse raus aus dem "Dogmatismus der 30er-Jahre" und dürfe Gesellschaftsgruppen nicht gegeneinander ausspielen – da die bösen Unternehmer, dort die guten Arbeitnehmer.

Babler echauffierte sich über "Respektlosigkeit"  gegenüber weniger Verdienenden. Es sei unglaublich abgehoben von Nehammer, sich hier hinzustellen und zu sagen, Sie hätten Maßnahmen gesetzt" – er spielt an auf die Teuerung, "schlechteste Wirtschaftsdaten", Arbeitslosigkeit – hält Zettel mit Statistiken in die Kamera. "20 Gipfel haben Sie veranstaltet, mehr als manche Bergsteiger gemacht haben – gebracht hat es nichts."

Wer ist mehr "Mitte"?

Die Stimmung heizte sich immer weiter auf. "Sie sind am Spielfeldrand und rufen rein", ärgerte sich Nehammer. Beide unterbrachen sich ständig, stritten darüber, wer mehr in der "Mitte der Gesellschaft" sei. Babler warf Nehammer vor, der "Totengräber der politischen Mitte" zu sein. In Wahrheit käme er selbst aus der "Mitte der Gesellschaft", so der SPÖ-Chef.

Leistbares Wohnen

Moderatorin Wachter möchte über das Thema Wohnen sprechen. Hat die Regierung hier zu wenig getan? "Für Kritiker wird es immer zu wenig sein", antwortet Nehammer. Das Wichtigste sei gewesen, die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher zu erhalten.

Die SPÖ fordert ein Aussetzen aller Mieterhöhungen und dann eine Deckelung. Auch der Mittelstand, aber vor allem die Ärmsten, hätten unter der Sozialpolitik der ÖVP gelitten, ärgert sich Babler. Er möchte über Kinderarmut reden, bittet um Respekt  – "ich stehe hier stellvertretend für jedes Kind".

Respekt sei ein wichtiges Stichwort, meint Nehammer. Er verweist auf den "Maßnahmenmix" der ÖVP, um die Menschen zu entlasten und Leistung wieder attraktiv zu machen. "Wir setzen auf Eigentum, nicht auf Plattenbau", spielte der Kanzler auf DDR-Sozialismus an.

Immer wieder wird Babler von Nehammer unterbrochen, beide werden untergriffig. "Wir sind auf einer wirklich schwierigen Ebene angekommen", befand Moderatorin Wachter, der es über weite Strecken nicht gelang, die Streithähne in den Griff zu bekommen.

Immerhin habe man doch mal ganz gut zusammengearbeitet, erinnert Wachter an die Zeit, als Nehammer noch Innenminister und Babler nur Traiskirchner Bürgermeister war. Man habe "professionell" agiert, räumt Babler zumindest ein.

Zum Abschluss geht es um Sozialhilfe – die ÖVP plädiert ja für eine Wartefrist von fünf Jahren bis zum vollen Anspruch. "Wir müssen Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen, sagt Nehammer – "und jenen helfen, die wollen, aber nicht können".

Christlich-sozial gegen sozialistisch

Der ÖVP-Chef verweist jetzt auf den Heiligen Martin, der seinen eigenen Mantel geteilt habe, um den Armen zu helfen, nicht den Mantel der anderen. Das sei der Unterschied zwischen christlich-sozialer Ideologie und Sozialismus.

Babler kann er damit nicht beeindrucken: "Ich war Sternsinger und Ministrant." Mit Christlich-Sozial habe Nehammers Argumentation nichts mehr zu tun. Jetzt kommt der SPÖ-Chef aufs Gesundheitssystem. "Wir waren aber bei der Sozialhilfe", sagt Wachter. Babler sagt: "Uns gehts darum, dass die Menschen gar nicht in die Sozialhilfe, sondern gleich in Beschäftigung kommen." Er wirft Nehammer vor, in den 60er/70er-Jahre zu verharren.

Die Diskussion endet in einem Schreiduell. Zum Abschied schüttelt man sich aber doch die Hände.