Minister, Budget – wo jetzt knallhart gespart wird

Am Montag gab es in einer Pressekonferenz die erste Ansage von FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker, die sich aktuell in Koalitionsverhandlungen befinden. Immerhin gelang den beiden Parteien über das Wochenende genau das, woran die Austro-Ampel scheiterte: Ein Budgetpfad.

Herbert Kickl betonte am Montag, dass die Zahlenklarheit ein wichtiger Fixpunkt im Verlauf der weiteren Verhandlungen sei und diesen habe man nun mit einem ausgearbeiteten Sparkurs fixiert. Dadurch sollen in diesem Jahr 6,39 Milliarden Euro eingespart und ein EU-Defizitverfahren abgewandt werden – "Heute" berichtete.

Die Sparmaßnahmen

Durch verschiedene Maßnahmen, wie etwa einen "Stabilitätsbeitrag der Bundesministerien" oder einer "Reduktion der Förderquote", soll das Sparziel erreicht werden, das Österreich wieder unter den Grenzwert der EU und somit in den regelkonformen Bereich bringt.

Darüber hinaus wurde auch angekündigt, dass beim Klimabonus, dem ORF und der Bildungskarenz ein Umdenken nötig sein werde. "In schlechten Zeiten werden wir anfangen, den Gürtel enger schnallen zu müssen", betonte dazu Arnold Schiefer (FPÖ).

Die Grundzüge der blau-schwarzen Regierung sind damit gelegt, Finanzminister Gunter Mayr wird das Maßnahmenpaket am Dienstag dem zuständigen EU-Kommissar vorlegen. Am 21. Jänner wird die Kommission dann entscheiden, ob es zu einem Defizitverfahren kommt.

Weitere Sparmaßnahmen durchgesickert

Bei der Übermittlung des Dokuments sickerten zudem einige neue Details durch, wo die blau-schwarze Regierung sparen möchte. Laut Ö1-Mittagsjournal wird es sich dabei zum Großteil um Klimamaßnahmen handeln. Das betrifft vor allem die rund 300.000 Klimaticket-Besitzer – "Es dürfte auch das Klimaticket von den Kürzungen betroffen sein", hieß es im Journal. Ebenso betroffen dürften die Förderungen für PV-Anlagen und die Steuerbegünstigungen für E-Autos sein.

Zudem soll einnahmenseitig durch Ausschüttungen bzw. höhere Dividenden der Staatsholding ÖBAG, der ASFINAG und der Bundes-Immobiliengesellschaft ein dreistelliger Millionenbetrag zustandekommen. Auch die Pensionen sollen nicht sicher sein – die Aufwertung der Pensionskonten soll ausgesetzt werden. Das trifft vor allem junge Menschen.

Letztlich sei auch angedacht, dass die automatische Erhöhung der Sozialleistungen zumindest für dieses Jahr gestrichen wird, ebenso wie die Zuverdienstgrenze für Arbeitslose (aktuell bis zur Geringfügigkeit). Darüber hinaus dürfte es auch zu einer Anhebung oder Ausweitung der Steuern auf Tabak und Glücksspiel sowie die Digitalsteuer geben – "Heute" berichtete ausführlich.

So geht es weiter

Auf das ausständige Urteil der EU-Kommission, das am 21. Jänner bevorsteht, wollen FPÖ und ÖVP aber nicht warten. Noch am Montag kündigten Herbert Kickl und Christian Stocker an, dass am Donnerstag weitere genauere Maßnahmen zum Budget präsentiert werden. Um dieses selbstgesetzte Ziel einhalten zu können, verhandeln die beiden Parteien am Dienstag und Mittwoch tatkräftig weiter.

Am Dienstag sollen deshalb hochrangige Verhandler über einen weiteren Fahrplan, sowie die Aufteilung der Untergruppen, die Benennung dieser und wer darin verhandelt beraten. Wie "Heute" in Erfahrung bringen konnte, könnte es dann beispielsweise eine "Gruppe Wirtschaft", oder "Standort" geben, in der sich jeweils zwei bis drei Verhandler befinden.

Die beiden Parteichefs sollen aber nicht an dieser Ausarbeitung teilnehmen. Ein Treffen zwischen Kickl und Stocker sei aber laut "Heute"-Informationen noch vor dem Donnerstag angesetzt.

Weniger Untergruppen, schnelle Verhandlungen

Offen ist auch noch, wie viele Teams es für die inhaltlichen Verhandlungen geben soll. Herbert Kickl betonte aber schon am Anfang der Gespräche, dass man die Verhandlungen im kleinen Kreis anlegen werde. Ein Comeback der unzähligen Untergruppen, wie es bei der Austro-Ampel der Fall war, wird es also nicht geben. Bei Blau-Schwarz sollen es nur 10 bis12 sein, jeweils mit rund drei Verhandlern, "um rasche Entscheidungen sicherzustellen", so ein Stratege gegenüber "Heute".

Fest steht bislang, dass die Spitzengruppen aber von den Parteichefs angeführt werden, sowie dass jene Partei, die letztlich auch das Ministerium erhält, das letzte Wort in den Verhandlungen hat.

Weniger Ministerien

In puncto Ministerien: Laut "Heute"-Informationen werden FPÖ und ÖVP auch bei sich selbst sparen und die Anzahl der Minister auf 12 kürzen, mit je zwei Staatssekretäre. Finanz-, Verteidigungs- und Justizressort dürften an die Blauen gehen, die ÖVP das Innen- und Außenministerium halten. Intensive Beratungen darüber laufen.

Termine am Wochenende

Am Wochenende findet zudem das Neujahrestreffen der FPÖ in der Pyramide in Vösendorf am 18. Jänner statt. Um rund 11.00 Uhr wird dort auch Herbert Kickl auf der Bühne eine Ansprache halten. Darüber hinaus wollen die Freiheitlichen weitere Weichenstellungen am Wochenende besprechen, wie die APA berichtete.

Denn am Vorabend des Neujahrestreffens tagt auch die erweiterte Parteileitung. Anwesend sind dort nicht nur die Spitzenvertreter der Bundespartei, sondern auch Abgesandte aus den Bundesländern. Die ersten Entscheidungen über blaue Ministerposten könnten dann schon getroffen werden.

Dann steht Regierung

Bis aber tatsächlich eine fertige Regierung steht, könnte es dem Vernehmen nach noch rund einen Monat dauern, so der ORF. Trotzdem werde eine frühere Einigung, etwa schon zu Monatsende nicht ausgeschlossen.