"Vernunft durchgesetzt"
Nach blauer Kampfansage – jetzt reagiert Haslauer
Obwohl man die Koalition mit der ÖVP fortsetzen will, richtete die Salzburger FPÖ scharfe Worte an Edtstadler. Nun reagierte Landeshauptmann Haslauer.
Bis zum Sommer wird sich Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) aus der Politik zurückziehen. Völlig überraschend wird Verfassungsministerin Karoline Edtstadler übernehmen. Bereits im Februar wird sie Vorsitzende der Landespartei, am 2. Juli schließlich Landeshauptfrau.
Heftige Kritik an der Personalrochade der Volkspartei hagelte es ausgerechnet vom freiheitlichen Koalitionspartner. Mehrere Tage ließ sich die FPÖ Zeit, um der neuen Landeschefin am Montag schließlich doch zuzustimmen. Zwischenzeitlich standen sogar Neuwahlen im Raum. "Ihre Aussagen zur Impfpflicht bleiben wahrlich unübertroffen. Diese Härte, diese Kälte, diese Empathielosigkeit – das bleibt nicht nur inhaltlich, sondern vor allem emotional", fordert Landes-Vize Marlene Svazek eine Entschuldigung.
Svazek gehe es aber seit jeher darum, für dieses Land etwas zu bewegen. Neuwahlen würden etwas beenden, "das grundsätzlich gut funktioniert" und die Tür für eine Mehrheit abseits der FPÖ aufstoßen. "Auf Basis von Emotionen kann man aber kein Land regieren." Svazek höre deswegen auf ihr Herz, das sagt, dass es das Chaos nicht wert wäre. Die FPÖ Salzburg hat deshalb den Beschluss gefasst, ein "bedingtes Ja" zu geben.
"Edtstalder wurde seitens der FPÖ über Jahre zum Feindbild hochstilisiert
Am Montagnachmittag trat schließlich Haslauer selbst vor die Presse und bezog zu den jüngsten Aussagen der FPÖ Stellung. "Ich bin froh darüber, dass sich die Vernunft durchgesetzt hat und Salzburg nicht mutwillig in Neuwahlen getrieben wurde", stellt der Salzburger Landeschef klar.
Es sei ersichtlich, dass das Statement der Freiheitlichen an eigene Wählerschaft gerichtet war. "Edtstalder wurde seitens der FPÖ über Jahre zum Feindbild hochstilisiert", so Haslauer. Svazek brauche aber keine Sorge haben, da die Zusammenarbeit auch mit Edtstadler konstruktiv verlaufen werde.
Schon bei der kommenden Klausur der Landesregierung Ende Jänner werden mögliche Ressortverschiebungen diskutiert und beschlossen, wie Haslauer abschließend ankündigt.
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Auf den Punkt gebracht
- Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zieht sich bis zum Sommer aus der Politik zurück, und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler wird seine Nachfolgerin.
- Trotz heftiger Kritik und anfänglicher Zurückhaltung stimmte die FPÖ schließlich der neuen Landeschefin zu, wobei Neuwahlen vermieden wurden und eine konstruktive Zusammenarbeit in Aussicht gestellt wird.