Grüne wollen weitermachen
Maurer-Machtwort: "Unser Platz ist in der Regierung"
In knapp zwei Monaten wählt Österreich ein neues Parlament. Die Grünen wollen danach erneut auf die Regierungsbank, betont Sigi Maurer.
Die ÖVP-Grünen-Koalition neigt sich langsam aber sicher dem Ende zu. Trotz zahlreicher Krisen und personeller Rochaden hat Türkis-Grün erstmals seit der Bundesregierung Faymann I (2008-2013) die volle Legislaturperiode durchgearbeitet. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer sieht die Regierungsbeteiligung ihrer Partei positiv, wie sie in einem Interview mit der APA verriet.
"Mit harten Bandagen gekämpft"
"Wir haben oft mit harten Bandagen gekämpft, auch um zu erreichen, was wir versprochen haben", bilanzierte die Politikerin. Sie hob die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, Transparenz und Antikorruption oder das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige hervor. "Das sind ganz zentrale Meilensteine für Österreich, und jeder einzelne ist natürlich hart erkämpft worden", so Maurer.
Was man in der Koalition allerdings nicht vollbracht hat, ist das Klimaschutzgesetz. Laut Maurer ist das nicht Teil der jüngsten Vereinbarung mit der ÖVP, der Regierungspartner stemmt sich hier zu stark dagegen. "Die ÖVP möchte noch mehr zubetonieren und -asphaltieren, das ist nicht unser Kurs", kritisierte sie.
"Rechtsextreme sind unsere Gegner"
Wenig Unterstützung erwartet sich die Grüne bei Themen Natur- und Klimaschutz auch von der SPÖ. Diese sei "bei diesen Fragen konsequent immer auf der falschen Seite gestanden". Auch von der FPÖ grenzte sich Maurer im Interview klar ab: "Rechtsextreme sind immer unsere Gegner", ihnen gehe es um die Zerstörung der Demokratie, und mit Klimaschutz oder Sozialleistungen hätten sie nichts am Hut.
„Der Platz der Grüne ist in der Regierung.“
"Wenn Grüne regieren, wird umgesetzt"
Klar sei aus Sicht der Klubchefin, dass "wenn Grüne regieren, dann heißt es halt auch, dass was umgesetzt wird". Ziel für den 29. September sei daher, "so viele Mandate wie möglich" zu holen. Die Rahmenbedingungen seien herausfordernder als noch vor fünf Jahren, als die Grünen im Hype um "Fridays For Futrure" ein "sehr gutes Ergebnis" erreicht habe. Trotzdem will Maurer wieder auf die Regierungsbank: "Der Platz für Grüne ist in der Regierung", sagte sie.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die Grünen in Österreich wollen nach den Wahlen im September erneut in die Regierung eintreten, betont die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer
- Sie hebt hervor, dass die Partei in der aktuellen Koalition wichtige Ziele wie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Maßnahmen für den Klimaschutz erreicht hat, aber auch darauf hinweist, dass das Klimaschutzgesetz nicht umgesetzt wurde
- Maurer grenzt sich von rechtsextremen Parteien ab und betont, dass die Grünen, wenn sie regieren, ihre Ziele umsetzen
- Sie sieht den Platz der Grünen in der Regierung