Brunner wird EU-Kommissar – das bekommen nun die Grünen

Lange wurde in der Koalition darüber gerungen, wer neuer EU-Kommissar wird. Seit Mittwoch ist fix: ÖVP und Grüne schicken den derzeitigen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nach Brüssel, "Heute" berichtete. Laut Medienberichten sollen die Grünen im Gegenzug dafür das Erneuerbare-Gas-Gesetz bekommen.

Nach wochenlangem Gezerre um die Nachfolge von EU-Kommissar Johannes Hahn verkündete die Bundesregierung am Mittwoch die Entscheidung. Bundeskanzler Nehammer sprach von einem "Bekenntnis für Österreichs Engagement in Europa und für ein starkes Europa mit nachhaltigem Wachstum".

Das kostet die Grüne Zustimmung zu Brunner

Die Grünen hatten die Nominierung des EU-Kommissars lange blockiert. Von dem Sideletter, wonach die ÖVP für den Posten das Vorschlagsrecht habe, wollte Vizekanzler Werner Kogler Anfang Juni nichts mehr wissen. Er sei "obsolet", weil er "unter anderen Voraussetzungen entstanden ist", erklärte der Grünen-Chef gegenüber der "Tiroler Tageszeitung". Nun machte der Vizekanzler Dampf: Eine "rasche Entscheidung" sei im Hinblick der aktuellen Schwierigkeiten Europas wichtig.

Laut Berichten hat sich die Volkspartei das grüne Zugeständnis teuer abkaufen lassen.  Wie "Orf.at" berichtet, soll im Gegenzug das Erneuerbare-Gas-Gesetz kommen, das der Öko-Partei ein Anliegen ist. Das Gesetz soll Gasversorger dazu verpflichten, fossiles Erdgas schrittweise durch Biogas zu ersetzen. Vor einem Monat war das Vorhaben im Nationalrat an der Zweidrittelhürde gescheitert. Damals fehlte die nötige Zustimmung von SPÖ oder FPÖ. Nun könnte die Regierung der SPÖ entgegenkommen, hieß es.

Auch der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) ist weiter ausständig. Grund dafür ist der Streit zwischen Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Im Oktober hatte Gewessler in dem Plan skizziert, welchen Weg Österreich zum Erreichen seiner EU-Energie- und Klimaziele gehen will. Kurz darauf zog Edtstadler den Entwurf zurück, wie "Heute" berichtete: Er entspreche nicht der österreichischen Position, hieß es.

Bis Ende Juni hätte der Entwurf des Planes spätestens der EU-Kommission vorgelegt werden müssen. Wegen Uneinigkeit in der Koalition drohen Österreich seitdem fette Strafzahlungen in der Höhe von mehreren Milliarden Euro. Der Nationale Energie- und Klimaplan sein nun endlich fertig und soll nach Brüssel geschickt werden, berichtet der "Standard".

Auch weitere Personalentscheidungen sollen nun getroffen werden. Offen ist derzeit etwa Besetzungen am Bundesverwaltungsgericht sowie der Posten des österreichischen Mitglieds am Europäischen Gerichtshof EuGH. Auch die Übersiedlung von Martin Kocher an die Spitze der Nationalbank ist zumindest offiziell noch nicht beschlossen.