SPÖ-Kucher: "Brunner als Kommissar nicht geeignet"

Trotz der Sommerpause und des Urlaubs von Vizekanzler Werner Kogler musste die Regierung weiterverhandeln. Immerhin war die Nennung eines österreichischen Kommissars für die EU noch ausständig. Als einer der vielversprechendsten Kandidaten dafür galt bislang Finanzminister Magnus Brunner.

Und nun ist es fix: Die Vermutungen rund um seine Nominierung bewahrheiteten sich, denn am Mittwoch wurde er als Vorschlag fixiert, wie aus einem Post von Bundeskanzler Karl Nehammer hervorgeht – "Heute" berichtete.

"Sechs verlorene Jahre für Österreich"

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher kann das Vorgehen von ÖVP und Grüne aber nicht nachvollziehen und spricht dem Finanzminister die Eignung als EU-Kommissar ab. "Brunner hat in den letzten Jahren nur eines bewiesen, er kann es nicht!", regierte er auf die Entscheidung der Regierung.

Als Beleg dafür verweist der rote Klubobmann auf die "Katastrophenbilanz des Noch-Finanzministers". Höchste Preise, höchste Schulden, weniger Wohlstand, mehr Arbeitslose und eine stagnierende Wirtschaft nannte der SPÖ-Politiker als Beispiel.

Diese Bilanz sei zudem nicht nur vom Fiskalrat bestätigt, sondern auch von der EU-Kommission, der der ÖVP-Minister in Zukunft angehören möchte. So fasste WiFo-Chef-Felbermayr Brunners Arbeit mit den Worten "sechs verlorene Jahre für Österreich" zusammen.

"Schneller zerstört, als Usain Bolt rennt"

"Brunner hat die Kontrolle über unser Geld verloren. Als die SPÖ aus der Regierung im Jahr 2017 ausgeschieden ist, war das österreichische Budget auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Die ÖVP hat das schneller zerstört, als Usain Bolt rennen kann!", polterte Kucher.

Zudem würde der Finanzminister mit seinem Budget sogar gegen die Maastricht- und damit gegen EU-Regeln verstoßen. Für Kucher passe das mit der Ernennung zum EU-Kommissar nicht zusammen: "Wer EU-Regeln bricht, kann doch nicht zur Belohnung EU-Kommissar werden. Man macht ja auch nicht Kickl oder Trump zum Faktenchecker."

Sparpaket dank Brunner

Den "Scherbenhaufen" den Brunner nun hinterlasse, werde – laut Kucher – über Jahrzehnte hinweg weggeräumt werden müssen. Dem ÖVP-Minister sei dabei zu verdanken, dass Österreich ein riesiges Sparpaket in der Höhe von 10 bis 12 Milliarden Euro drohe. Außerdem sei auch die Inflation mit 2,9 Prozent noch immer zu hoch und fast 50 Prozent über dem Ziel der EZB. "Ein Nein zu Brunner, ist ein Ja zu niedrigeren Preisen", betonte Kucher abschließend.