"Totalversagen"
Schon Viertelmillion Asylanträge unter Schwarz-Grün
Doskozils SPÖ zieht über die Bundesregierung her. Grund sind einmal mehr die exorbitanten Asylzahlen, die das Burgenland besonders betreffen.
Ein Großteil der irregulären Migration ereignet sich an der burgenländische Grenze, weswegen die dort im Sattel sitzende SPÖ für ihren härteren Kurs bekannt ist. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sprach sich deswegen bereits in der Vergangenheit für eine Asyl-Obergrenze von 10.000 Menschen aus.
Klubobmann Roland Fürst sieht deswegen wenig Anlass zum Jubeln, wenn sich Innenminister Gerhard Karner über einen Rückgang von 42 Prozent bei den Asylanträgen freut. Mit 13.500 im ersten Halbjahr sei 2024 insgesamt mit 25.000 bis 30.000 Anträgen zu rechnen, also ein Vielfaches der geforderten 10.000.
Bisher wurden laut SPÖ Burgenland unter keinem Innenminister mehr Asylanträge gestellt als unter Gerhard Karner: 185.000 an der Zahl. Insgesamt wurden unter Schwarz-Grün bisher sogar 260.000 Anträge gestellt.
"Totalversagen"
"Die ÖVP mit den Innenministern Nehammer und Karner ist hauptverantwortlich für die Probleme in den Bereichen Bildung, Soziales, Justiz und Sicherheit im Zusammenhang mit den hohen Asylzahlen der letzten Jahre", findet Burgenlands SPÖ-Klubobmann Roland Fürst.
Das Burgenland werde pro Jahr nur mehr 330 Asylwerber in die Grundversorgung nehmen, um die ÖVP-Grüne Bundesregierung zum Handeln zu zwingen. Zwischen 80 und 90 Prozent der irregulären Migranten kommen über das Burgenland nach Österreich, was von der Bundesregierung ignoriert oder schöngeredet worden sei.
"Wir verwehren uns auch gegen eine zwangsweise Verteilung verbunden mit Sanktionen der Asylwerber innerhalb Österreichs. Das Burgenland wird das Totalversagen der ÖVP-Grünen Bundesregierung in den Bereichen Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz mit Sicherheit nicht ausbaden", so Fürst.
