"Heiße Luft" – NEOS entlarven grünen Wahlkampfschmäh

Noch im April verkündete Sozialminister Johannes Rauch (Grüne), dass er in seinem Ministerium eine Kindergrundsicherung ausarbeiten werde. Eine Einigung im Herbst mit dem Koalitionspartner hielt er zwar damals schon für unwahrscheinlich, versprach allerdings, dass er bis zum Sommer ein ausgereiftes Konzept vorlegen möchte.

"Kein Auftrag zur Ausarbeitung"

Nach der großen Ansage für die kleinsten Bürger im Land ging Rauch diesbezüglich aber auf Tauchstation. Deshalb wollte nun NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker von dem Grünen Minister erfahren, wie weit denn die Ausarbeitung der Kindergrundsicherung gediehen sei und wie vielen Personen des Ministeriums daran beteiligt sind.

Die Antwort auf die NEOS-Anfrage überraschte aber selbst Loacker. "Ich habe der Verwaltungsebene (Sektion V) in meinem Haus keinen Auftrag zur Ausarbeitung eines Konzeptes zur Kindergrundsicherung gegeben", so der Wortlaut der Anfragebeantwortung. "Die große Ankündigung für die Kleinsten war offenbar nur Schall und Rauch", fasste Loacker angesichts der ernüchternden Offenbarung zusammen.

"Intensiv beschäftigt"

Weiters erklärte Rauch: "Im Rahmen des Runden Tisches vom 24.6.2024 zur Kindergrundsicherung, zu dem ich unter anderem jene Nichtregierungsorganisationen eingeladen habe, die sich mit dem Thema bereits intensiv beschäftigt haben, wurden bereits bestehende Konzepte ausgetauscht und diskutiert." Externe Beratungsleistungen, Studien oder Gutachten seien aber nicht beauftragt worden. Der Sozialminister verwies zudem nur auf den Umstand, dass sein Ministerium ohnehin die Umsetzung der europäischen Garantie für Kinder koordiniere.

"Hohle Wahlkampfschmähs"

Für Loacker ist diese Antwort nicht befriedigend: "Wir brauchen echte Reformen, keine hohlen Wahlkampfschmähs." Es sei zwar löblich, "dass der Minister kein Steuergeld für ein Konzept verschwendet, das ohnehin nur in der Schublade landet", monierte er weiter, die großspurige Ankündigung sei aber offenbar nur heiße Luft gewesen.

Die Arbeit des Sozialministers würde außerdem den Koalitionskrach der letzten Wochen widerspiegeln. "Auch mit solchen hohlen Wahlkampfschmähs können die Grünen nicht davon ablenken, dass sie, genauso wie ihr Koalitionspartner, längst keine Energie mehr für die wichtigen Reformen haben", polterte der pinke Sozialsprecher. Es sei dabei höchste Zeit, dass die dringenden Probleme der Menschen endlich angepackt werden.