SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Grünen-Klubobfrau Anja Haider-Wallner
Landesmedienservice Burgenland
Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil und die Ökos dürften einander grün sein. Die Koalitionsgespräche bei Bio-Traubensaft im Kunst- und Kulturzentrum Eisenstadt laufen harmonisch. Seit Dienstag wird de facto nonstop über ein gemeinsames Abkommen für die nächsten fünf Jahre verhandelt.
Insider: "Bereitschaft zu Kompromissen da"
Gegenüber "Heute" betont ein Insider: "Wir werden im Burgenland zeigen, wie man mit gutem Willen und der Bereitschaft zu Kompromissen ein gutes Programm auf die Beine stellt. Die Leute haben genug von der Streiterei und dem Hackl-Schmeißen, wie es im Bund gerade vorgeführt wird."
Sowohl SPÖ als auch Grüne seien sehr darauf bedacht sind, dass das zukünftige Regierungsprogramm alle Gesellschaftsgruppen im Burgenland "erreichen" soll. "Die Grünen argumentieren stark und mit Fingerspitzengefühl in Richtung Nachhaltigkeit. Umgekehrt geht es der SPÖ um eine Fortsetzung des bisherigen Kurses bei Gesundheit, Pflege und Sicherheit und um starke Akzente Richtung Wirtschaft und Arbeitsmarkt", sagt ein mit dem Projekt Betrauter aus dem Umfeld der Verhandlergruppe.
Hinter den Kulissen wurden bereits vier zentrale Vorhaben außer Streit gestellt, erfährt "Heute". Die Details:
1
Eigenes Klimaschutzgesetz fürs Burgenland
Beim für die Grünen entscheidenden Thema Klimaschutz wurde ein zentraler Durchbruch erzielt: SPÖ und Grüne haben sich auf ein eigenständiges Klimaschutzgesetz geeinigt – ein wichtiger Erfolg, nachdem auf Bundesebene mit erheblichen Rückschritten beim Klimaschutz zu rechnen ist, wird betont. Ziel der beiden künftigen Regierungsparteien ist es, das Burgenland als Vorreiter für Nachhaltigkeit in Österreich zu positionieren. Das Gesetz soll den erfolgreichen burgenländischen Weg in Richtung Klimaneutralität fortsetzen und die Bereiche Ausbau erneuerbarer Energie, Verkehr und Abfallwirtschaft umfassen und auch Bodenschutz thematisieren. Bereits im Vorfeld haben die Grünen wiederholt gefordert, die Bodenversiegelung spürbar zu reduzieren, z. B. durch eine Obergrenze für Supermarktflächen. Hier musste die SPÖ Zugeständnisse machen.
2
Fachkräfte in Rot-Gold
Einen völlig neuen Weg will die Landesregierung dem Vernehmen nach bei der Lehrlingsausbildung einschlagen. Zusätzlich zur betrieblichen Ausbildung sollen insgesamt drei überbetriebliche Lehrwerkstätten im Burgenland etabliert werden. Im Tourismusbereich ist im direkten Umfeld der Therme Stegersbach eine Lehrwerkstätte für Tourismusberufe geplant, für Elektrotechnik eine Einrichtung in Pinkafeld, in Eisenstadt soll der Bereich Metalltechnik abgedeckt werden. Das Land will damit dem steigenden Bedarf der Wirtschaft nach Fachkräften gerecht werden und gleichzeitig auch zusätzliche Chancen für junge Menschen im Burgenland bieten. "Diese drei Branchen sind auch entscheidend für die positive Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes insgesamt. Je mehr Fachkräfte 'made in Burgenland' wir anbieten, desto attraktiver sind wir auch für neue Betriebsansiedlungen", heißt es. An diesem Konzept arbeitet die SPÖ bereits seit längerem mit der Wirtschaftskammer. Es ist ein Angebot an schwarze Wähler, die nun nicht in der Regierung repräsentiert sind, in Kreisky-Manier ein Stück des Weges gemeinsam mit der SPÖ zu gehen.
3
Neues Tierschutzhaus im Südburgenland
In Planung ist offenbar auch ein neues Tierschutzhaus für den Landessüden – eine Region, die bisher überwiegend von ehrenamtlichen Tierschützerinnen und Tierschützern abgedeckt wurde und zudem die Heimat des Landeschefs ist. Das bisher einzige Tierschutzhaus, der Sonnenhof in Eisenstadt, liegt weit im Norden. Ein zusätzlicher Standort werde die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer erheblich entlasten und stell eine wichtige Ergänzung dar, betont eine Top-Verhandlerin. In dem Tierschutzhaus sollen sich in Zukunft auch festangestellte Mitarbeiter gemeinsam mit Ehrenamtlichen um das Wohl von ausgesetzten, verwahrlosten oder geschmuggelten Tieren kümmern.
4
Ehrenamts-Versicherung für Freiwillige
Ein Leuchtturmprojekt ist laut informierten Kreisen auch bei der Stärkung des Vereinswesens, des Ehrenamtes und des politischen Engagements in den Gemeinden gelungen. Das Land wird Menschen, die sich in diesen Bereichen in führenden Funktionen engagieren, ein kostenfreies Versicherungspaket anbieten, das umfassenden Schutz in Fragen der Haftplicht und des Rechtsschutzes gewährleistet. Diese "Ehrenamts-Versicherung" wäre eine österreichweit einzigartige Antwort darauf, dass es immer schwieriger wird, Menschen für leitende Funktionen in Vereinen und Verbänden zu gewinnen – oft aus Sorge vor persönlichen Haftungen und finanziellen Risiken. Versichert werden sollen neben Bürgermeistern, Vizebürgermeistern und Amtsleitern die Obleute und Kassiere in den rund 4.900 Vereinen im Burgenland sowie die Präsidenten und Obleute der über 200 Verbände.
Bilder: Doskozil startet Verhandlungen zu Rot-Grün im Burgenland
?
Gehen Verhandlungen schon ins Finale?
Doskozil hatte sich ursprünglich "zwei, drei Wochen" Zeit für die Regierungsbildung gegeben. Hinter den Kulissen heißt es nun, dass alles weit schneller gehen könnte und der Landeschef vor den burgenländischen Energieferien (und lange vor dem Bund) abschließen möchte. Ein erstes Indiz dafür: Bereits für Montag ist ein weiteres Doskozil-Pressestatement avisiert. Er will sich nach dem Landesparteivorstand über Personelles in seiner Partei äußern.
Die SPÖ muss nach dem Verlust der absoluten Mehrheit künftig nicht nur auf zwei Mandatare verzichten (Parteiikone Verena Dunst geht in Pension), sondern auch das Regierungsteam verkleinern. Ein Landesratsposten geht an die Grünen. Landessprecherin Anja Haider-Wallner dürfte wohl auch Vize-Landeschefin werden. Die bisherige Dosko-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf soll den prestigeträchtigen Posten als Landtagspräsidentin erklimmen. Sie gilt als leutselig und beliebt. Robert Hergovich, der dem Landesparlament bisher vorstand, könnte Regierungskoordinator werden.
Die meistgelesene Story in "Österreich" ist "". Ist dir etwas aufgefallen oder hast du Input für uns, dann schreib uns.
