Grüne stellen Anfrage

"Inakzeptabel": Rosenkranz-Bürochef Fall fürs Parlament

Gegen Bürochef von FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz wird wegen Rechtsextremismus-Verdacht ermittelt. Die Grünen bringen die Causa ins Parlament

Von Angela Sellner

18.02.2025, 16:48

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Der freiheitliche Nationalratspräsident Walter Rosenkranz steht nach Vorwürfen gegen seinen Büroleiter erneut stark in der Kritik.

Helmut Graf

Nach Bekanntwerden von Ermittlungen gegen den Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) wegen des Verdachts auf Verbindungen zu der rechtsextremen deutschen Gruppe "Sächsische Separatisten" gehen die Wogen hoch.

Zum Hintergrund: In einem Forsthaus im Bezirk Krems-Land fanden Verfassungsschützer laut Medienberichten zahlreiche NS-Devotionalien und 30 Kilo Munition. Im Visier der Ermittler sind unter anderem zwei Enkelkinder eines kürzlich verstorbenen FPÖ-Altpolitikers – zudem auch dessen Sohn, der als Hauptmieter des durchsuchten Gebäudes in Niederösterreich eingetragen ist. Bei ihm handelt es sich um den Rosenkranz-Büroleiter – der aber laut eigenen Aussagen längst nicht mehr in dem Forsthaus wohnt.

Forderungen nach Konsequenzen wurden seitens ÖVP und SPÖ jedenfalls sofort laut. Und die Grünen nehmen die aktuelle Causa jetzt zum Anlass, um eine bereits zum Amtsantritt von Rosenkranz erhobene Forderung zu erneuern. Sie wollen eine Gesetzesänderung, damit der Vorsitz im Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus  – den derzeit automatisch der Nationalratspräsident und damit also Rosenkranz innehat – anders geregelt wird.

"Walter Rosenkranz war als Mitglied einer deutschnationalen schlagenden Burschenschaft bereits bisher als Vorsitzender des Nationalfonds untragbar und ist das jetzt noch weniger", sagt Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen.

Neues Gesetz war in Ampel paktiert

Die Grünen werden einen entsprechenden Antrag am Freitag im Budgetausschuss – Fachausschüsse wurden ja nach den Wahlen noch nicht konstituiert – auf die Tagesordnung reklamieren, erklärt Hammer gegenüber "Heute". Da in den Ampel-Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS eine gesetzliche Änderung hinsichtlich des Nationalfonds bereits auf "Grün" und somit außer Streit gestellt wurde, geht Hammer von der notwendigen Zustimmung (einfache Mehrheit) für den Antrag aus. Im Plenum bräuchte es dann eine Zweidrittel-Mehrheit für die Gesetzesänderung.

Lukas Hammer ist Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen im Nationalrat.

Helmut Graf

Die Grünen wollten außerdem am Dienstag eine parlamentarische Anfrage mit 16 Fragen an Rosenkranz einbringen. Der Text liegt "Heute" vor.

"Es gibt den begründeten Verdacht, dass der rechtsextreme Arm gewaltbereiter Neonazis direkt in die Chefetage unserer Parlamentsführung hineinreicht. Das ist absolut inakzeptabel", so Hammer. Als ersten Schritt erwartet er sich von Rosenkranz die "sofortige Suspendierung" seines Büroleiters, "bis sämtliche Vorwürfe restlos geklärt sind".

16 Fragen an Rosenkranz

Wissen wollen die Grünen von Rosenkranz unter anderem, ob vor der Rekrutierung des Büroleiters eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wurde und "welche Kontrollmechanismen existieren, um sicherzustellen, dass keine Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit verfassungsfeindlichen Gruppierungen in Verbindung stehen".

Weiters fragen die Grünen: "Sehen Sie eine moralische Verantwortung, insbesondere in Ihrer Rolle als Vorsitzender des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, angesichts der Funde von NS-Memorabilia und Munition an der Adresse, an der Ihr Büroleiter seinen Hauptwohnsitz gemeldet hatte?"

Zu den Vorwürfen gegen seinen Mitarbeiter verweist Rosenkranz selbst auf die Unschuldsvermutung. Sie sei ein "hohes Gut" und gelte auch in diesem Fall "wie für jeden anderen Bürger in Österreich", so der Nationalratspräsident in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Der Mitarbeiter habe ihm versichert, dass die Vorwürfe "haltlos" seien, so Rosenkranz weiter.