Blau-Schwarz gescheitert

"Einzige Lösung" – FPÖ-General fordert rasche Neuwahlen

Generalsekretär Christian Hafenecker spricht sich gegen weitere Regierungsverhandlungen aus. Er und die FPÖ fordern schnelle Neuwahlen.

Von Newsdesk Heute

12.02.2025, 18:18

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FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Screenshot FPÖ

Um 14.50 Uhr implodierte die blau-schwarze Koalition: Herbert Kickl hatte kurz zuvor den Regierungsbildungsauftrag bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen offiziell zurückgelegt. Um 16.30 Uhr folgte die erste Stellungnahme zum Scheitern der eigenen Verhandlungen durch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

"Was sich in den letzten Tagen abgespielt hat, zeigt deutlich, dass die ÖVP [den blauen] Weg nicht mitgehen wollte". Trotz "guter und fairer Angebote" habe sich die Volkspartei nicht bewegen wollen, weshalb es nun Zeit gewesen sei, die Reißleine zu ziehen: "Dieses Spiel ist der Bevölkerung nicht mehr länger zuzumuten!"

Seit dem 29. Jänner habe die ÖVP auf eine vorgezogene Klärung der Ressortverteilung bestanden, Inhalte habe sie hintan reihen wollen. "Die FPÖ hat stets den umgekehrten Weg gefordert: Erst Inhalte klären, dann die Zuständigkeiten zuweisen." Das hätten die Schwarzen aber "strikt abgelehnt".

"Nicht verhandelbar"

"Um die Verhandlungen nicht zu gefährden", habe man sich von freiheitlicher Seite darauf eingelassen, sagt Hafenecker. Seine Darstellung dessen, was folgte: "In den letzten Verhandlungen ging es ausschließlich um Machtfragen und Postenschacher, aber nicht um Lösungen für Österreich."

Die FPÖ habe mehrfach Kompromisse angeboten, beim Thema Sicherheit, Asyl und Migration sei aber eine Grenze erreicht gewesen: "Das sind FPÖ-Kernthemen". Dass die ÖVP neben dem Innen- auch das Verteidigungsministerium und damit "alle zentralen Sicherheitsbereiche" für sich beansprucht habe, sei für Kickl "nicht verhandelbar" gewesen.

"Bevölkerung soll entscheiden"

Ohne Lösung in Aussicht, habe der FPÖ-Chef den Bundespräsidenten schließlich über seine Abbruch-Entscheidung informiert. "Die FPÖ kann keine Scheinverhandlungen mehr mitmachen, das ist den Wählern nicht zuzumuten", so Hafenecker. Er stellt klar: Aus FPÖ-Sicht gibt es "keine Basis mehr für Verhandlungen mit einer ÖVP, die auf Macht und Posten bedacht ist."

Die Freiheitlichen fordern nun rasche Neuwahlen als "einzig ehrliche Lösung": "Die Bevölkerung soll entscheiden." Die FPÖ stehe weiterhin für eine "Politik im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher", betont der blaue General: "Unsere Positon bleibt unverändert."