"Machtrausch" vorgeworfen

ÖVP geht auf Kickl los: "Er saß nur 7 Stunden am Tisch"

Die blau-schwarzen Regierungsverhandlungen sind am Mittwoch spektakulär geplatzt. Für die ÖVP trägt daran allein FPÖ-Chef Herbert Kickl die Schuld.
Newsdesk Heute
12.02.2025, 15:30

"Diese Regierungsbildung ist am Machtrausch und der Kompromisslosigkeit von Herbert Kickl gescheitert", wettert am Mittwoch direkt nach Platzen der blau-schwarzen Regierungsverhandlungen ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll. Mit Kickl, der nur Stunden zuvor noch mit den ÖVP-Verhandlern an einem Tisch saß, geht der schwarze General hart ins Gericht: "Kickl ist in der Rolle des Oppositionspolitikers stecken geblieben und nie in der eines Regierungschefs angekommen."

Pröll packt auch Interna aus den Verhandlungen aus. Demnach sei zwar zwischen ÖVP und FPÖ fünf Wochen lang verhandelt worden und die ÖVP sei "dabei auch über unseren eigenen Schatten gesprungen, indem wir das Finanzministerium angeboten haben" – Kickl selbst habe aber kaum teilgenommen, noch sich eingebracht. "In 5 Wochen saß Kickl insgesamt 7 Stunden am Verhandlungstisch. Herbert Kickl war aber nicht bereit, Kompromisse und eine Partnerschaft auf Augenhöhe einzugehen", so Pröll.

„In 5 Wochen saß Kickl insgesamt 7 Stunden am Verhandlungstisch“
Alexander PröllGeneralsekretär der Volkspartei

Kickl habe "seinen Regierungsbildungsauftrag nicht erfüllt und damit die Chance für eine Mitte-Rechts-Regierung vergeben. Stattdessen hat er auf all seinen Forderungen beharrt, Allmachtsfantasien entwickelt und die Gespräche beendet", so Pröll. "Es bleibt die Frage, ob sich Kickl der Verantwortung überhaupt je stellen wollte." Die eigene Partei sieht der General frei von Schuld: "Wir haben in den letzten Wochen intensiv daran gearbeitet, eine Mitte-Rechts-Regierung für Österreich zu bilden."

„Wir haben schon zu Beginn drei Grundvoraussetzungen für ein gemeinsames Regieren definiert - diese Voraussetzungen wollte Kickl nicht erfüllen“
Alexander PröllGeneralsekretär der Volkspartei

"Das mit dem Ziel: Den Wohlstand für die Menschen ausbauen und Wirtschaftsaufschwung ermöglichen, die Sicherheit für die Menschen gewährleisten und illegale Migration bekämpfen – etwa mit einem Asylstopp", so Pröll. "Wir haben schon zu Beginn drei Grundvoraussetzungen für ein gemeinsames Regieren definiert - diese Voraussetzungen wollte Kickl nicht erfüllen: Ein souveränes Österreich, das frei von ausländischer Einflussnahme bleibt – insbesondere aus Russland -, mit einem konsequenten Asylstopp und mehr Sicherheit durch das Drohnen- und Raketen-Abwehrsystem Sky Shield."

"Ein starkes Österreich in Europa, das ein verlässlicher Partner der Europäischen Union bleibt - für Wohlstand, Frieden und Sicherheit in unserem Land. Ein wehrhafter Rechtsstaat, der unsere liberale Demokratie schützt und entschlossen gegen jede Form von Extremismus vorgeht - sei es von rechts, von links oder dem politischen Islam", so der Generalsekretär der Volkspartei.

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