Heftiges Rumoren nur 72 Tage vor der Wien-Wahl in der ÖVP. Wie berichtet, steht Stadtparteiobmann Karl Mahrer eine Anklage wegen Untreue in der Causa Wienwert ins Haus. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht Mahrer als Beitragstäter. Es geht um Zahlungen von rund 10.000 Euro monatlich, die ab Sommer 2017 von der insolventen Immobilienfirma Wienwert an die PR-Agentur seiner Frau geflossen sein sollen – ohne erkennbaren Gegenwert! Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.
In einer ersten Reaktion stellte sich die ÖVP hinter ihren Obmann, sprach von einer "politischen Inszenierung" mitten im Wahlkampf. Am Freitag jedoch legte der Präsident der Wiener Wirtschaft, Walter Ruck, in der "Presse" nach. Sein Statement hat es in sich: "Ich denke, dass es eine sehr ernste Situation ist, die der Parteiobmann unterschätzt, wenn er glaubt, wir gehen zur Tagesordnung über."
Eine Aussage, die sitzt – und nun offenbar Dynamik in die Partei bringt. "Wenn er sich schon so klar äußert und ihm die ÖVP Wien ein ehrliches Anliegen ist, dann soll er auch Verantwortung übernehmen und sich als Parteiobmann zur Verfügung stellen", sagt ein einflussreicher Funktionär gegenüber "Heute".
Übernimmt der Wiener Wirtschaftskammer-Präsident und Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbunds in der Hauptstadt (hier stehen im März Kammerwahlen an) die Stadt-Schwarzen? Darüber hüllen sich viele Spitzen-Funktionäre, mit denen "Heute" am Freitag spricht, in Schweigen.
Man wolle keine Unruhe in den Wahlkampf tragen, dieser sei "aufgrund der bundespolitischen Situation und der nun bekanntgewordenen Anklage gegen unseren Spitzenkandidaten" ohnedies "schwer genug", wie es heißt.
Fakt ist aber auch: Mit Blick ins Burgenland, wo sich Landeschef Hans Peter Doskozil im letzten Moment gegen die ÖVP und für die Grünen entschieden hat, könnte sich für die Schwarzen durchaus Handlungsbedarf ergeben. Die Lust von Michael Ludwig, mit einer zerstrittenen ÖVP Verhandlungen zu führen, dürfte angesichts der instabilen Situation im Land enden wollend sein.
Zu Walter Ruck und der Wirtschaftskammer besteht seit Jahren eine vertrauensvolle Achse – führt Ruck die ÖVP also zurück in die Stadtregierung? Es ist aktuell zumindest das heißeste Rathaus-Gerücht ...
