Paukenschlag in der Wiener Politik: ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer und seine Frau sollen wegen Untreue angeklagt werden! Das geht aus einem Erlass des Justizministeriums hervor, der bereits in den Strafakten liegt – das berichtet der "Kurier".
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht Mahrer als Beitragstäter. Es geht um Zahlungen von rund 10.000 Euro monatlich, die ab Sommer 2017 von der insolventen Immobilienfirma Wienwert an die PR-Agentur seiner Frau geflossen sein sollen – ohne erkennbaren Gegenwert! Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.
Bereits seit Wochen wurde spekuliert, nun scheint die Anklage besiegelt: Das Investigativ-Portal "zackzack.at" veröffentlichte am 13. Februar den brisanten Erlass des Justizministeriums. Demnach soll Mahrer sich gemeinsam mit seiner Frau strafbar gemacht haben.
Am Mittwoch trat Mahrer mit einer "persönlichen Erklärung" vor die Presse. Doch es ging nicht um einen Rücktritt – wie manche munkelten, sondern um gescheiterte Regierungsverhandlungen. Dass überhaupt ein Rücktritt vermutet wurde, liegt wohl an den Vorwürfen: Schon länger ermittelt die WKStA gegen ihn. Nun dürfte es ernst werden!
Auch der SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy wurde in der Causa Wienwert als Mitbeschuldigter geführt. Ob es auch gegen ihn zur Anklage kommt, ist derzeit noch unklar.
Die WKStA hält sich bedeckt. Auf Anfrage heißt es nur, dass "aus Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte derzeit keine Stellungnahme" abgegeben werde. Die Wiener ÖVP zeigte sich gegenüber der "Krone" "überrascht" und wollte die Berichte nicht kommentieren. Ein offizielles Statement wurde für später angekündigt.
Was bedeutet das für die Wien-Wahl? Der Skandal könnte für die Wiener Volkspartei zum Desaster werden! Setzt die Partei ihren Spitzenmann trotzdem weiter ein?