Kampfansage an Gewessler

"Völlig falscher Zugang" – Kanzler-Machtwort bei Autos

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Montag seine Offensive für den Straßenbau in Österreich vorgestellt – und dabei deutliche Worte gefunden.

Von Newsdesk Heute

22.07.2024, 10:10

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Kanzler Karl Nehammer will nun auch den Lobautunnel bauen, den Leonore Gewessler ablehnt.

Picturedesk, Helmut Graf, Sabine Hertel

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bricht eine Lanze für den Straßenbau und präsentiert am Montag mit Finanzminister Magnus Brunner sein Konzept des Infrastruktur-Ausbaus. Österreichs Regierungschef will weg von der Debatte, was alles nicht gebaut werden soll, und darüber reden, was gebaut werden müsse.

Für die ÖVP sei klar, dass es auch künftig Straßen brauchen werde, egal ob man darauf mit einem E-Auto fahre. Und es werde auch in Zukunft Pendler geben, die aufs Auto angewiesen seien.

"Autos der Zukunft brauchen Straßen"

"Auch die Autos der Zukunft, ob E-Auto oder Grüner Verbrenner, brauchen Straßen. Die Infrastruktur ist die Basis unseres zukünftigen Wachstums, denn eine moderne und effiziente Infrastruktur ist für den Wirtschaftsstandort Österreich sowie für die Lebensqualität der Österreicherinnen und Österreicher essenziell. Nur wenn wir Infrastruktur so ausbauen, dass sie zukunftstauglich ist, wird auch unser Standort zukunftstauglich sein. In letzter Zeit wurde immer nur darüber diskutiert, was alles nicht gebaut wird", so Nehammer.

Straße, Schiene, Breitband, Netze

Und weiter: "Das ist in meinen Augen der völlig falsche Zugang. Stattdessen sollten wir über den Ausbau der Infrastruktur reden. Und wenn ich das sage, meine ich nicht etwa nur für den Verkehr, sondern in Wahrheit alles: Straße, Schiene, Breitband, Netze. Es braucht hier einen ganzheitlichen Ansatz. Dabei ist mir eines besonders wichtig: Die Zeit, wo Ideologie den Infrastrukturausbau bestimmt hat, muss vorbei sein."

"Infrastruktur ganzheitlich denken"

Die ÖVP werde laut Nehammer in der nächsten Regierung "einen Schwerpunkt darauf legen, die dringend notwendig und gesetzlich oft schon beschlossenen Vorhaben so schnell wie möglich umzusetzen." Übrigens: der Kanzler möchte auch den Lobautunnel bauen, den Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ablehnt.

Die Kanzlerpartei wolle in der nächsten Periode "Infrastruktur ganzheitlich denken" und dafür bis 2030 insgesamt 44,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Der größte Brocken (21 Milliarden Euro) soll dabei für den Ausbau der Schiene aufgewendet werden; für das Straßennetz sind 11,1 Milliarden Euro vorgesehen. Darüber hinaus will man mit 10 Milliarden Euro am Energiesektor nachbessern und den Breitband-Ausbau – speziell im ländlichen Raum – mit 2,4 Milliarden Euro fördern.

Diese Straßenbauprojekte will die Volkspartei unter Karl Nehammer priorisieren.

zVg/Volkspartei

"Arbeitsplätze sichern"

"Unser Ziel ist ein starker, innovativer und klimafitter Wirtschaftsstandort, der die Arbeitsplätze der Zukunft sichert – dafür ist Infrastruktur ein entscheidender Zukunftshebel. Nur so können wir langfristig unseren Wohlstand sichern. Wer die bessere Infrastruktur hat, hat einen Wettbewerbsvorteil. Wir investieren daher in zukunftsfähige Infrastruktur: In Summe sind das 45 Milliarden Euro, die wir in den nächsten Jahren in unsere Infrastruktur investieren", erklärt Finanzminister Magnus Brunner.

Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger ergänzt: "Ein zentrales Element unserer Verkehrspolitik ist der strategische Lückenschluss in unserem Autobahn- und Schnellstraßennetz. Durch den gezielten Ausbau von nur wenigen Kilometern können wir signifikante Verbesserungen im Verkehrsfluss und in der Umweltqualität erzielen."