"Wachstumsplan Österreich" – diese Steuern ändern sich

Die österreichische und europäische Wirtschaft hat in den vergangenen Jahren, mit der COVID-Pandemie, der Energiekrise und der massiven Teuerung, die größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte durchlebt. Dabei wurden die Menschen mit einer Vielzahl an Maßnahmen unterstützt, damit die Folgen gedämpft und die heimischen Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze gesichert werden konnten.

Vor diesem Hintergrund sei es jetzt aber wichtig – so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) –, für die Zukunft wichtige Rahmenbedingungen zu setzen. Leistung und Unternehmertum sollen in Österreich wieder attraktiver werden. Diese Maßnahmen wurden in einem "Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschafts- sowie Industrievertretern" im Rahmen eines Vier-Punkte-"Wachstumsplans für Österreich" geschlossen.

Arbeitskräfte fördern

Wichtig sei dabei, dass qualifizierte Arbeitskräfte gefördert und gezielt nach Österreich gebracht werden. Angedacht sind dafür weitere Erleichterungen und bürokratische Vereinfachungen bei der Rot-Weiß-Rot Karte. Diese sollen die qualifizierten Fachkräfte nach Österreich bringen und langfristig binden. Außerdem soll ein leichterer Arbeitsmarktzugang für Personen aus EU-Beitrittskandidaten vom Westbalkan ermöglicht werden.

Überstunden steuerfrei

Weiters brauche es auch umfassende Änderungen im Steuer- und Abgabesystem, "damit sich Leistung wieder lohnt und gefördert, statt bestraft wird", wie Nehammer betonte. Das soll durch die Attraktivierung von Vollzeitarbeit und einer Einführung von finanziellen Anreizen geschehen. Zudem will Nehammer auch die Arbeit in der Pension erleichtern, in dem Abgaben gesenkt und Versicherungsbeiträge abgeschafft werden.

Auch bei Überstunden soll es eine große Veränderung geben. Der Wachstumsplan sieht hier vor, dass diese komplett steuerfrei werden. Weiters soll es auch eine Senkung der Lohnnebenkosten über einen Pfad in der Höhe von 0,5 Prozentpunkte pro Jahr geben. Das Ziel sei hier mittelfristig auf das Niveau von Deutschland zu kommen.

Ausbau der Kindergärten

Der dritte Punkte steht unter der Überschrift "Standort zukunftsfit machen". Dies soll durch einen Regulierungsstopp und Anpassung der Förderinstrumente möglich gemacht werden. Außerdem müssen Kapitalmarkt und Innovation, ebenso wie die Grundlageninfrastruktur gestärkt werden. Auf ein "Gold-Plating bei der Umsetzung von EU-Gesetzen" müsse dabei verzichtet und die moderne Digitalisierungsinfrastruktur ausgebaut werden.

Damit der Wechsel aus der Teilzeit in die Vollzeit für Eltern, insbesondere von Kindergartenkindern, vereinfacht wird, sieht der Plan auch einen flächendeckenden Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung vor.

Keine neuen Steuern

Abschließend gab es von Nehammer auch ein "klares Nein" zu leistungs- und standortfeindlichen Maßnahmen. "Der Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden in Österreich wird zunehmend zum Standort- und Wohlstandsproblem. Deshalb sind Ideen zur Reduktion der Regelarbeitszeit, wie der 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, klar abzulehnen", betonte der Bundeskanzler.

Weiters habe Österreich auch ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. "Deshalb sind für den Standort Österreich neue Eigentumssteuern, wie Vermögens-, Erbschafts- oder auch Schenkungssteuern, eine klare rote Linie", so Nehammer.