"Nehammer ohne Realitätsbezug" – Opposition tobt

Die Opposition ist sich angesichts der schlechten wirtschaftlichen und budgetären Lage, in der sich Österreich befindet, einig. Bundeskanzler Karl Nehammer habe den Bezug zur Realität verloren, schrieben die NEOS und die FPÖ in Presseaussendungen am Donnerstag. Die SPÖ spricht bei dem Budgetdefizit von rund zehn Milliarden Euro von einer "erschütternde Bilanz".

106 Milliarden Euro

Für die Freiheitlichen sei dabei klar, dass Nehammer und sein Finanzminister die Kontrolle über den Staatshaushalt verloren haben. "In fünf Jahren hat Schwarz-Grün 106 Milliarden Euro neue Schulden aufgebaut. Diese 106 Milliarden Euro sind fast ein Drittel der Gesamtschulden der Republik Österreich", bemängelte der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs die Arbeit der Regierung. Über die Aussagen von Nehammer, dass Österreich budgetär auf einem guten Weg sei, könne er zudem nur den Kopf schütteln.

"Volkspartei bekommt es nicht hin"

Auch NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer bekrittelt den Bundeskanzler: "Die letzten 17 Jahre ÖVP im Finanzministerium haben gezeigt, dass es die Volkspartei nicht hinbekommt." Die Behauptungen von Nehammer nannte sie "falsch und unverantwortlich" und es sei ein Beweis dafür, dass "wir der ÖVP das Finanzministerium in einer künftigen Regierung nicht mehr überlassen dürfen".

Zudem warnte sie ÖVP und Grüne, vor der Wahl weitere, milliardenschwere Wahlzuckerl "in den ohnehin schon riesigen Schuldenrucksack zu packen". Die nächste Regierung hätte nämlich dann die undankbare Aufgabe, "das Budget wieder auf eine solide Basis zu stellen und das Schuldenmachen auf Kosten der nächsten Generation zu beenden".

1.300 Euro weniger Wohlstand

SPÖ-Bundesräte Korinna Schumann und Sascha Obrecht rechneten außerdem vor, dass die Preise seit 2019 im Schnitt um 22 Prozent gestiegen sind. "Normalerweise geht mit höherer Inflation auch eine Erhöhung des BIP einher, aber nicht mit dieser Bundesregierung. 1.300 Euro weniger Wohlstand haben die Haushalte in Österreich im Schnitt", polterten sie.

Weiters warnte Schumann vor den Ideen und Vorschlägen der Industriellenvereinigung: "41-Stunden-Woche, der erste Krankenstandstag unbezahlt, die Reduktion der Lohnnebenkosten, die zu einer Schwächung des Sozialsystems führt – all das sind Anschläge auf die Arbeitnehmer. Das werden wir uns nicht gefallen lassen!"