Streit in Regierung: Nehammer macht Wahl-Versprechen

Am Dienstag berichtete "Heute" über ein neues Projekt des Klimaschutzministeriums von Leonore Gewessler (Grüne), das bei der ÖVP für Ärger sorgt.

So möchte man das Land Vorarlberg zur Aufgabe des Schnellstraßenprojekts S18 bewegen. Das grüne Ministerium schlägt dem Land und der Straßenbaugesellschaft Asfinag vor, den Streckenverlauf der S18 aus dem Bundesstraßengesetz herauszunehmen. Realisiert werden solle die Entlastung dann über niederrangige Straßen, die zur Gänze der Bund bezahlen würde.

Gewessler stoppt Straßenprojekte

Noch am Dienstag schlug Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit einer verkehrspolitischen Ansage zurück – und diese richtet sich eindeutig gegen das Mobilitätsministerium.

Worum geht's? Die zwei geforderten und geplanten Straßenbauprojekte Traisental-Schnellstraße (S34) und Marchfeld-Schnellstraße (S8) in Niederösterreich wurden von Leonore Gewessler erst gestoppt und dann endgültig abgesagt. Die Ministerin erntete viel Kritik, die Stadt St. Pölten kündigte gar rechtliche Schritte an, sollte die S34 nicht kommen.

Kurswechsel in neuer VP-Regierung

Nehammer kündigte am Rande einer Veranstaltung in Niederösterreich einen Kurswechsel und eine Umsetzung ebendieser Projekte an. Dies allerdings nur im Falle einer künftigen ÖVP-Regierungsbeteiligung.

"Ich glaube, es ist wichtig, dass Straßen gebaut werden, weil Infrastruktur wichtig ist. Vor allem: Es brauch auch die Autos der Zukunft, die CO₂-neutral fahren, ebenfalls Möglichkeiten, sich fortzubewegen", sagte der Kanzler in einem Interview mit dem ORF. Es sei gar im Gesetz festgeschrieben, dass die Straßenbauprojekte umzusetzen sind.

Abrechnung mit Gewessler

Im Gespräch erlaubte sich Nehammer einen erneuten Seitenhieb gegen Gewessler, die sich aus seiner Sicht nicht an das Gesetz gehalten habe: "Man muss eigentlich nur das Gesetz vollziehen, auch in dem Fall hat es die Energieministerin nicht getan." Es dürfe solche langen Verzögerungen nicht geben, es gehe um die Verkehrssicherheit für die Menschen, argumentierte der Kanzler – "daher ja zum Ausbau der Straße und ja zum Ausbau der Infrastruktur".