Verhandlungen starten – ÖVP will Bekenntnis von Kickl

Im Sondierungstreffen am Donnerstag stand die Chemie zwischen den Chefs von ÖVP und FPÖ, Christian Stocker und Herbert Kickl, auf dem Prüfstand. Am Abend war klar: Schwarz und Blau werden in Verhandlungen über eine mögliche Regierung eintreten.

Schon am Freitag starten die Gespräche über die Zukunft Österreichs. Die Volkspartei stellte im Vorfeld bereits Bedingungen auf, der geschäftsführende Klubobmann, August Wöginger, stellte per Presseaussendung noch einmal klar, was die roten Linien der ÖVP sind.

Budget macht den Anfang

"Der heutige Start der Verhandlungen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit zwischen der FPÖ und der Volkspartei steht klar im Zeichen der Verantwortung für Österreich, die Bevölkerung und unseren Wirtschaftsstandort", hält der geschäftsführende ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der auch Teil des Verhandlungsteams der Volkspartei ist, fest. Zu Beginn der Verhandlungen stehe der Budgetfahrplan im Fokus. "Hier wurden bereits ausführliche Vorarbeiten bei den Verhandlungen zur Dreier-Koalition gemacht", so Wöginger.

Rote Linien

Darüber hinaus gelte es, Einigung bei den für die ÖVP wesentlichen Themen zu finden. Wöginger nennt dabei etwa den Schutz der Souveränität Österreichs gegen Einflussnahme aus dem Ausland – besonders Russland –, eine konstruktive Rolle Österreichs in der Europäischen Union oder den Schutz sowie Erhalt unserer liberalen Demokratie und unseres Rechtsstaates.

Zudem gelte es, sich auch künftig eindeutig zum Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus zu bekennen. Weiters müsse die Landesverteidigung ernst genommen werden und weiterhin sichergestellt sein.

"Wenn die FPÖ dazu bereit ist,..."

"Österreich und die Welt stehen großen Herausforderungen gegenüber, die sicherlich nicht kleiner werden. Deshalb ist es unser staatstragendes Selbstverständnis als Volkspartei, bei Regierungsverhandlungen mit ganzer Kraft für Ergebnisse zu arbeiten", so der VP-Grande weiter.

Er schließt mit einer Ansage an die Freiheitlichen: "Wenn die FPÖ gemeinsam mit uns als ÖVP unter den genannten Prämissen dazu bereit ist, Verantwortung für unser Land zu übernehmen, dann kann gemeinsam ein konstruktives Verhandlungsergebnis gelingen."