Erklärung im Parlament
Tonband-Affäre – jetzt spricht Wolfgang Sobotka
Die Plenarsitzung am Donnerstag startet mit einem Knaller: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gibt eine Erklärung ab.
"Herr Sobotka, werden Sie jetzt zurücktreten?" – "Schauen Sie, fragen Sie meinen Sprecher."
Bisher gab sich der Nationalratspräsident recht bedeckt (im oben genannten Beispiel gegenüber der ORF-Kamera), was die neuen Vorwürfe gegen ihn angeht. Nach der Spekulation mit Wohnbaugeldern in Niederösterreich, dem Treffen mit Jan Marsalek in Moskau, der Causa Mock-Institut, der umstrittenen Vorsitzführung in Ibiza- und ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss und dem goldenen Klavier im Parlament jetzt also die Tonband-Affäre um versuchte Interventionen in der Justiz.
"In jedem Gespräch sagt der Sobotka", so Pilnacek in der Aufnahme, "du hast selber versagt, Du hast es nie abgedreht". Man habe verlangt, dass Pilnacek Ermittlungen einstelle. "Da kamen ÖVP-Minister, selbst als eine Hausdurchsuchung bei der ÖVP schon stattgefunden hat, kam man zu mir und fragte, warum drehe ich das nicht ab?"
9.05 Uhr – jetzt spricht Sobotka
Der Nationalratspräsident kündigte am Tag nach Bekanntwerden an, am Donnerstag zu Beginn der Plenarsitzung im Parlament Stellung beziehen zu wollen. Um 9.01 Uhr nahm er seinen Platz ein, Sobotka wirke entspannt, lächelte viel.
"Ich darf Sie herzlich zur 239. Sitzung des Nationalrats begrüßen", begann Sobotka pünktlich um 9.05 Uhr. "Wie gestern in der Präsidiale vereinbart, darf ich kurz mich erklären." Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe würden "in keinster Weise der Wahrheit" entsprechen.
Kein Einfluss genommen
"Ich habe auf den verstorbenen Sektionschef Mag. Christian Pilnacek zu keiner Zeit zu laufenden Verfahren, Ermittlungen oder Sicherstellungsanordnungen irgendeinen Einfluss genommen. Das habe ich bereits unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss gesagt", Pilnacek habe das im U-Ausschuss ebenfalls bestätigt.
Dass es in den vergangenen Tagen wegen dieser illegalen Aufnahme medial zu einer Diskussion über das Amt des Nationalratspräsidenten kam, bedauere er zutiefst. Auch in Zukunft werde er sein Amt den gesetzlichen Vorschriften entsprechend, mit bestem Wissen und Gewissen ausüben.
Die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Parteien sei ihm von zentraler Bedeutung. "Unsere Demokratie steht tagtäglich auf dem Prüfstand.", wichtig sei der Kampf gegen Antisemitismus, Fake News und für das Vertrauen in demokratische Institutionen.
