ÖVP-Krimi: Die Aufreger-Chronik des Wolfgang Sobotka

Wolfgang Sobotka im Zentrum eines brisanten Abhörkrimis. Wie von "Heute" berichtet, wird der Erste Nationalratspräsident in einem am Dienstag aufgetauchten, 90-minütigen Tonband massiv belastet. Die Polit-Karriere von ÖVP-Urgestein Wolfgang Sobotka (67) ist reich an Aufregern. Nicht erst seit seiner umstrittenen Doppelrolle im Ibiza-Untersuchungsausschuss – er saß dem Ausschuss vor, wurde aber auch selbst befragt – fand sich der Nationalratspräsident und frühere Innenminister im Zentrum heftigen Polit-Wirbels.

Auf dem Vorsitz im Ibiza-U-Ausschuss hatte Sobotka mit aller Kraft beharrt. Er selbst wurde aber durchaus mit einigen "Skandalen" in Verbindung gebracht. Ein kleiner Überblick:

Spekulation mit Wohnbaugeldern

In Sobotkas Zeit als Finanzlandesrat in Niederösterreich fällt eine umstrittene Spekulation mit Wohnbaugeldern seitens des Landes. Ab 2002 hatte NÖ seine Forderungen aus über 166.000 Wohnbaudarlehen, die das Land vergeben hatte verkauft. Und zwar wohl nur für die Hälfte des Wertes. Den Antrag, mit dem der Verkauf im Landtag beschlossen wurde, hat Sobotka mitunterzeichnet. Den Erlös aus dem Verkauf hat das Land veranlagt – bei der Rendite schaute aber weit weniger heraus als erwartet. Der "Verlust" bei diesen Spekulationen gegenüber einer schlichten Rückzahlung der Wohnbaudarlehen durch die Kreditnehmer wird auf rund 2,3 Milliarden Euro geschätzt.

In Sobotkas Verantwortung in der niederösterreichischen Landesregierung fällt auch das Milliardengrab Skylink am Flughafen Wien-Schwechat.

Mit Wirecard-Mastermind in Moskau

Für Wirbel sorgte auch ein in Moskau aufgenommenes Foto, das Sobotka mit dem flüchtigen Vorstand und Mastermind der Skandal-Firma Wirecard, Jan Marsalek, zeigt und das von zackzack.at veröffentlicht wurde. Die Aufnahme stammt von einem von der russisch-österreichischen Freundschaftsgesellschaft organisierten Abend in Moskau zu Ehren von Sobotka. Im Jahr 2017, da war er Innenminister.

Alois Mock Institut

Im Ibiza-U-Ausschuss rückte unter anderem das Alois Mock Institut in den Fokus. Sobotka war Präsident dieser ÖVP-nahen Denkfabrik und musste zu Vorwürfen Stellung nehmen, das Mock-Institut sei eine Umgehungskonstruktion für illegale Parteispenden gewesen - was er stets heftig zurückwies.

Postenschacher

Auch mit einem Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sah sich Sobotka konfrontiert, eingeleitet Ende März 2022 wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs in Verbindung mit einer Postenvergabe in der Landespolizeidirektion Wien. Er wies alle Vorwürfe zurück.

Es gibt auch Chats aus Sobotkas Zeit als Innenminister, in denen er gegenüber seinem damaligen Kabinettschef Michael Kloibmüller in Bezug auf Postenvergaben im Einflussbereich des Ministeriums intervenierte: "Wurde gebeten, ein gutes Wort für ihn einzulegen. Da er in der FCG (Fraktion christlicher Gewerkschafter; Anm.) recht fleißig ist mach ich das gerne."

Aufreger Goldenes Klavier

Im neuen Parlament (das unter Sobotkas Ägide umgebaut wurde) sorgte Sobotka schließlich mit der Beschaffung eines mit Blattgold-Lorbeerblättern verzierten Bösendorfer Flügels für die Eingangshalle für Aufregung. Kosten: 33.000 Euro Leasinggebühr pro Jahr. Das goldene Klavier war nicht haltbar, Sobotka musste sich davon trennen und auf ein schlichtes schwarzes Instrument wechseln.

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