"Wie die FPÖ auf Ibiza" – ORF-Wolf regt ÖVP-Stocker auf

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sieht die ÖVP in der Abhör-Affäre durch die Aussage des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek im Untersuchungsausschuss entlastet. Das wiederholte Stocker am späten Dienstagabend auch bei ORF-Moderator Armin Wolf in der "ZIB2". Vielmehr fühlte sich Stocker von der Art der Aufnahme, in einem Wiener Nobel-Lokal wurde Pilnacek aufgezeichnet, beunruhigt: "Wenn wir ein Spitzelstaat werden wollen" und wenn man "KGB- und Stasi-Methoden" haben wolle, "dann werden wir sehen, wo wir hinkommen". Bereits da konterte Moderator Wolf: Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz habe doch auch ein Telefonat mit Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid mitgeschnitten – seien es nur KGB-Methoden, "wenn die Aufnahmen für die ÖVP unangenehm sind?"

"Sie klingen jetzt genauso wie die FPÖ nach dem Ibiza-Video"

Kurz habe die Aufnahme gemacht, um sich in einem rechtlichen Verfahren "freibeweisen" zu können, das sei "etwas ganz anderes", so Stocker. Zudem wiederholte Stocker: Pilnacek habe anders als in der Tonaufnahme im U-Ausschuss selbst unter Wahrheitspflicht erklärt, dass es keine ÖVP-Interventionen bei Verfahren und Ermittlungen gegeben habe. Da grätschte Wolf wieder dazwischen und merkte an, dass Plnacek ausgesagt habe, dass er keine politischen Interventionen weitergegeben habe – auf die Nachfrage, ob es diese denn gegeben habe, habe er aber nicht geantwortet. Was folgte, war ein "Interpretationsstreit" von Stocker und Wolf, in dem beide sich vorwarfen, Aussagen falsch auszulegen. Ergebnis: Stocker zeigte sich verärgert, dass dem "Wirtshausgespräch" mehr Glauben geschenkt werde als der Aussage.

Warum sollte Pilnacek dann in der Aufnahme die Aussagen tätigen, wenn sie nicht stimmen würden, fragte Wolf nach. "Ich bestätige nichts und ich bestreite nichts", so Stocker, "das Perfide" aber sei, dass eine Aussage unter Wahrheitspflicht von Pilnacek vorliege, während man sich Aussagen aus einer Tonbandaufnahme heraus pflücke, zu der man Pilnacek nicht mehr befragen könne. "Wo kommen wir hin, wenn wir in Wirtshäusern aufgezeichnet werden" und dem dann mehr Glauben als einer Aussage unter Wahrheitspflicht geschenkt werde, so Stocker, der immer wieder die Methode der Aufzeichnung beklagte. Ein gefundenes Fressen für Wolf: "Sie klingen jetzt genauso wie die FPÖ nach dem Ibiza-Video", konterte der Moderator, auch die FPÖ habe nicht auf Inhalt eingehen wollen, sondern dass die Aufnahme unzulässig sei.

"Interessiert anscheinend niemanden, wer dahintersteckt"

Stocker fand wiederum einen "wesentlichen Unterschied": Der U-Ausschuss bei Ibiza habe danach zur Aufklärung stattgefunden, im Fall der ÖVP habe es den U-Ausschuss vor dem Auftauchen der Aufnahme gegeben, die Causa sei deswegen bereits "aufgeklärt". "Ich sage nicht, dass Pilnacek das erfunden hat", so der ÖVP-General, er selbst könne sich jedoch nicht mehr erklären. "Wenn Sie behaupten, vor dem U-Auschuss wird nur die Wahrheit gesagt, dann stimmt das nicht", setzte Wolf nach. Stocker beharrte: Es herrsche Wahrheitspflicht im U-Ausschuss und er habe keinen Grund, an den dortigen Aussagen Pilnaceks nur im Geringsten zu zweifeln. "Es interessiert anscheinend niemanden, wer dahintersteckt", klagte Stocker. Aufzuklären wäre, wer dafür verantwortlich sei und welche Motive es gebe. 

"Sie haben sehr gut erklärt, warum die Unschuldsvermutung in unserem Land nicht gilt", so Stocker schließlich genervt, nachdem Wolf zahlreiche ÖVP-Skandale der vergangenen Jahre aufgezählt hatte. Nach Aussage des ÖVP-Generals habe sich aber alles als haltlos erwiesen – Wolf dagegen merkte an, dass viele Verfahren noch laufen würden und es mit "Strasser, Martins" (Ex-Innenminister Ernst Strasser und Ex-ÖVP-Kärnten-Chef Josef Martinz) auch Verurteilung gebe. "Da wollen Sie mir in der Pilnacek-Geschichte jetzt ein jahrealtes Strasser-Urteil sagen?", zeigte sich Stocker verwundert. Und auch, dass Pilnacek ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka in der Aufnahme schwer belastete, tat Stocker ab – er habe sich trotz aller Kritik von außen "nichts vorzuwerfen".