"Wie Russen-KGB": VP-General "sprachlos" in Abhöraffäre

Eine nur wenige Minuten lange Audio-Aufzeichnung sorgt für einen neuen Polit-Skandal. Darin verwickelt: Die ÖVP und der mittlerweile verstorbene Ex-Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek, der sich über die Partei auslässt. Im Kern packte Pilnacek vor Vertrauten vor wenigen Monaten in einem Wiener Nobel-Lokal darüber aus, dass die ÖVP ihn massiv bedrängt hätte, Ermittlungen gegen die Partei einzustellen. Für die Partei und alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Vor allem wütete Pilnacek offenbar gegen ÖVP-Politiker und Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, der ihn unter Druck gesetzt habe, er aber eine Einmischung in die Ermittlungen abgelehnt hatte.

Nach Bekanntwerden der Affäre rückte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Dienstagabend zu einem Pressestatement aus – und hatte eine eigene Interpretation der Affäre. Nicht die ÖVP werde durch die Audio-Aufzeichnung belastet, sondern vielmehr ziehe die Veröffentlichung der Aufnahme den verstorbenen Pilnacek in den Dreck, hieß es. "Der Niedergang der politischen Kultur in Österreich ist heute einen Schritt weitergekommen", der Wahlkampf werfe seine Schatten voraus, so Stocker. Mit der Tonbandaufnahme werde das "Andenken an einen Toten missbraucht" und er sei "offen gestanden sprachlos und betroffen".

Betroffen darüber, dass Pilnacek "herhalten soll, um politisches Kleingeld zu wechseln", so Stocker, der eine weitere Schmutzkübel-Kampagne ortete, wie sie sie auch schon von SPÖ und FPÖ gegeben habe. "Stasi-Methoden" seien das, es erinnere "an Geheimdienste" und an den russischen KGB, so Stocker. "Diese Hintergründe müssen aufgeklärt werden, so der ÖVP-General, wer aufgezeichnet habe und wer hinter der "systematischen Kampagne" stecke. "Alles gegen die ÖVP" habe sich als "haltlos herausgestellt", so Stocker, nun würden "diese Bespitzelungsmethoden" folgen. Wichtig sei allerdings nur, was Pilnacek im Untersuchungsausschuss zu Protokoll gegeben habe.

Und dort habe Pilnacek die ÖVP vollumfänglich entlastet, was eine mögliche Einmischung oder Behinderung der Justiz und von Ermittlungen betreffe, so Stocker. "Christian Pilnacek wurde in eine Falle gelockt", so seine Einschätzung, es sei nicht das erste Mal gewesen, dass er aufgezeichnet wurde. Die Vorwürfe gegen ÖVP seien indes "nichts Neues" und sie "werden weitergehen", bisher seien sie aber "zerplatzt wie eine Seifenblase" und außer falschen Vorwürfen "wird nichts übrigbleiben", so Stocker. Sobotka habe die Vorwürfe ebenfalls zurückgewiesen, auch das sei von Pilnacek bestätigt worden. "Vorwürfe gegen einen Toten", der sich nicht mehr wehren könnte, dazu werde die ÖVP keine weitere Stellung mehr nehmen, hieß es schließlich.