Grünen-Ministerin kündigt Abhör-U-Kommission an

Die Abhör-Affäre rund um die ÖVP könnte einen neuen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen. Nach Bekanntwerden der Affäre rund um ÖVP-Vorwürfe durch den verstorbenen Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek kündigt die grüne Justizministerin Alma Zadic am Mittwoch die Bildung einer Untersuchungskommission an. Man wolle damit "dringend für Transparenz und Aufklärung sorgen. Deshalb habe ich mein Ministerium beauftragt, eine Untersuchungskommission vorzubereiten", heißt es aus dem Ministerium.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sieht die ÖVP bekanntlich in der Abhör-Affäre durch die Aussage des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek im Untersuchungsausschuss entlastet. Das wiederholte Stocker am späten Dienstagabend auch bei ORF-Moderator Armin Wolf in der "ZIB2" sowie am Mittwoch bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Eine nur wenige Minuten lange Audio-Aufzeichnung sorgt aktuell für einen neuen Polit-Skandal. Im Kern packte Pilnacek vor Vertrauten vor wenigen Monaten in einem Wiener Nobel-Lokal darüber aus, dass die ÖVP ihn massiv bedrängt hätte, Ermittlungen gegen die Partei einzustellen. 

Pilnacek wütete gegen ÖVP und Sobotka

Für die Partei und alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Vor allem wütete Pilnacek offenbar gegen ÖVP-Politiker und Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, der ihn unter Druck gesetzt habe, er aber eine Einmischung in die Ermittlungen abgelehnt hatte. Anders sieht dies die ÖVP: Vielmehr fühlte sich Stocker von der Art der Aufnahme, in einem Wiener Nobel-Lokal wurde Pilnacek aufgezeichnet, beunruhigt: "Wenn wir ein Spitzelstaat werden wollen" und wenn man "KGB- und Stasi-Methoden" haben wolle, "dann werden wir sehen, wo wir hinkommen". 

Dass die ÖVP hier Gefallen bei Pilnacek eingefordert hätte, hat Pilnacek freilich im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht diametral anders ausgesagt. Das Gespräch in privater Runde soll laut "Heute"-Infos übrigens im Sommer 2023 stattgefunden haben. Pilnacek war da längst suspendiert, ihm sei im Zuge dessen ein Engagement als Konsulent avisiert worden, wird in Polit-Kreisen erzählt. Namentlich belastet er Wolfgang Sobotka und die ehemalige ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl schwer: "In jedem Gespräch sagt der Sobotka, Du hast selber versagt, Du hast es nie abgedreht. Aber das geht nicht und ich mache es nicht. Wir leben in einem Rechtsstaat".