Staatsschutz-Alarm – Klima-Kleber immer gefährlicher!

Straßenblockaden, Nackt-Proteste oder Farb-Attacken auf Kunstwerke oder unlängst auch Politiker. Die Klima-Protestbewegung hat sich in den letzten eineinhalb Jahren stark verändert. Aus dem Grund warnt der heimische Verfassungsschutz vor weiteren, gefährlicheren Entwicklungen in der Klima-Szene.

Terror, Extremismus, Klima

Vergangene Woche veröffentlichte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) den Verfassungsschutzbericht 2023. Aus diesem gehen fünf zentrale Herausforderungen für Österreichs Sicherheitspolitik hervor: Antisemitismus, Islamismus, die Szene der Staatsverweigerer, Spionage/Desinformation sowie radikale Klimaaktivisten. Letztere werden von den Sicherheitsbehörden genau beobachtet.

Warnung vor "radikalen Kräften"

Im Bericht warnen Staatsschützer, dass gerade das Thema Klimaschutz "vom linksextremen Spektrum aufgegriffen und aufgrund seiner Aktualität und medialen Präsenz genutzt" werden könne.

Dies berge die Gefahr, dass "radikalere Kräfte aus dem linksextremen, gewaltbereiten Spektrum versuchen können, den Einsatz für Klimaschutz als möglichen Anknüpfungs- und Mobilisierungspunkt für die eigenen Interessen und Bestrebungen zu nutzen", warnt man im Bericht.

Eine solche Instrumentalisierung habe man bereits im Zusammenhang mit dem Bündnis "Block Gas Alliance" festgestellt. Dieses formierte sich anlässlich der "European Gas Conference" im März 2023 in Wien und mobilisierte zu zahlreichen Protestaktionen und Hausbesetzungen. Bei besagter Gaskonferenz kam es zu heftigen Szenen, die Polizei musste sogar Tränengas einsetzen.

"Gefährliche Aktionen nicht ausschließen"

Zurück zum Bericht. Laut Verfassungsschutz bestehen vereinzelte Gemeinsamkeiten in der Argumentationslinie zwischen Klimaschutzbewegungen und der linksextremen, gewaltbereiten Szene. Ein großer Unterschied bestehe allerdings in der entschiedenen Ablehnung von Gewalt, diese Einstellung werde von Bewegungen wie der "Letzten Generation", "Fridays For Future" oder "Extinction Rebellion" getragen. Daher seien Klimaschutzbewegungen per se nicht als linksextrem zu bewerten, hoben die Staatsschützer hervor.

Dennoch würden die Blockadeaktivitäten der Bewegung wiederholt eine Störung der öffentlichen Ordnung darstellen. Auch potenziell gefährliche Aktionismen seien nicht auszuschließen.

"Panikreaktion im Publikum"

Als Beispiel nannte man den unterbundenen Störversuch des Neujahrskonzerts 2023, als sich Aktivisten Zugang zum Wiener Musikverein verschaffen und mittels Taschenalarm eine Störaktion während des Konzertes starten wollten. "Diese Aktion hätte zu einer Panikreaktion im Publikum mit nicht absehbaren Folgen führen können", warnte man.

Laut Verfassungsschutz geht von der Klimaschutzbewegung aktuell keine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, "jedoch ist zu beobachten, dass einzelne Personen und Personenzusammenschlüsse extreme Mittel einsetzen und punktuell die Grenze des 'zivilen Ungehorsams' überschreiten".