Klima-Kleber: "Erst aufhören, wenn es Todesstrafe gibt"

Solange die Protestaktionen der Letzten Generation laufen wird auch die gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit den Blockaden nicht abreißen. Vor allem die Klebe-Aktionen polarisieren. Die beiden deutschen Städte Stuttgart und Nürnberg wollen der Protestform nun Einhalt gebieten. Unangemeldete Proteste, in deren Rahmen sich an die Straße geklebt wird, sind von nun an verboten. Damit es kein zahnloses Verbot wird, werden happige Strafen verhängt. 

Die Teilnahme an einem verbotenen Klimaprotest kann Aktivisten teuer zu stehen kommen – Strafen zwischen 500 und 3.000 Euro sind hierfür vorgesehen. Auf Anführende solcher Protestaktionen könnte gar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr warten. Der Oberbürgermeister der baden-württembergischen Hauptstadt Stuttgart, Frank Nopper, hält das Verbot für notwendig, da die Aktionen seiner Ansicht nach Verkehrsteilnehmer und Rettungseinsätze gefährden würden. 

Rechte Politiker fordern weniger Toleranz

Eine ähnliche Diskussion wird auch hierzulande schon länger geführt, ohne, dass sich bisher wirklich etwas an der rechtlichen Lage geändert hätte. Das prominenteste Beispiel ist die niederösterreichische Landesregierung. Bereits mehrmals hat sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für härtere Strafen ausgesprochen. Vor allem die FPÖ ist diesbezüglich aktiv: im Tiroler Landtag stellte die Landespartei bereits im Mai einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag. 

Darin wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen gegen die Aktivisten zu erlassen. Der Hauptpunkt der freiheitlichen Forderung sieht vor, dass Verstöße im Rahmen von Klimademos nach dem Justizstrafrecht geahndet werden sollen. Aktuell wird in der Regel das Verwaltungsstrafrecht herangezogen – mit weniger abschreckenden Strafmaßen. 

Aktivisten unbeeindruckt

Im Gespräch mit dem "Kurier" reagiert der Pressesprecher der Letzten Generation, David Sonnenbaum, auf die Vorstöße vonseiten der Politik. Man wolle sich von etwaigen höheren Strafen oder gar Verboten keinesfalls aufhalten lassen, so der Tenor. Der Staat versuche mittels Verboten, "friedliche Protestierende mundtot zu machen". Daher bliebe der Protestgruppe nichts anderes übrig, als weiterhin "friedliche, unignorierbare Proteste zu machen, auch wenn dafür Strafen drohen".

"Wir gehen jetzt schon ins Gefängnis für einige Tage, also das passiert ja schon. Wir würden natürlich weiter auf die Straße gehen", verdeutlicht er die Entschlossenheit der Aktivisten. Er geht im "Kurier"-Interview sogar noch weiter: "Es gibt einige, die erst aufhören, wenn die Politik die Todesstrafe auf Straßenproteste einführt." Warum die Versammlungen nicht einfach bei den Behörden gemeldet werden? "Weil das Ausdruck des zivilen Ungehorsams ist. Wir demonstrieren, wann wir wollen und wo wir wollen!"

Ist ein Verbot überhaupt zulässig?

Dennoch bleibt die Frage offen, ob Verbote unangemeldeter Protestaktionen rechtlich überhaupt zulässig wären. Gegenüber dem "Kurier" heißt es vonseiten des ÖVP-geführten Innenministeriums unter Minister Gerhard Karner nicht gerade vielsagend, dass sich Strafen und Strafrahmen nach gesetzlichen Grundlagen richten würden. 

Etwas detaillierter demgegenüber die Antwort aus dem Büro der grünen Justizministerin Alma Zadić: Friedliche Demonstrationen seien verfassungsrechtlich geschützt, Übertretungen würden üblicherweise auf Basis des Verwaltungsrechts gehandhabt. Betont wird, dass das Strafrecht in modernen Demokratien die Ultima Ratio, also lediglich das letzte Mittel sei, das Anwendung fände. Dennoch sei nicht alles erlaubt.