Experte spricht Klartext
Sparpaket nötig: "Müssen was finden, das allen wehtut"
Für Ökonom Holger Bonin, Chef des IHS, braucht es kurzfristige Einsparungen, um das Budgetdefizit zu minimieren. Auch der Klimabonus ist umstritten.
Der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), hat angesichts der aktuellen Koalitionsgespräche von ÖVP, SPÖ und NEOS die dringende Notwendigkeit eines umfassenden Sparpakets betont.
"Leider gibt es dafür nicht den einen Schalter, wir müssen an vielen Schrauben drehen", ohne bei der einen Schraube "zu überdrehen", so der Ökonom Holger Bonin in der ORF-"Pressestunde". Er beziffert den jährlichen Einsparbedarf auf fünf Milliarden Euro, um das strukturelle Budgetdefizit nachhaltig zu senken.
Laut Bonin bleibt Österreich auch bei einer verbesserten Wirtschaftslage über der EU-Maastricht-Stabilitätsgrenze von drei Prozent. Die derzeitigen Wirtschaftsprognosen, die sich seit Sommer verschlechtert haben, zeigen ein Budgetdefizit von bis zu vier Prozent. Dies sei nicht nur auf die Konjunkturlage zurückzuführen, "wir haben auch strukturelle Probleme, die wir angehen müssen", so der Ökonom.
Milliarde beim Klimabonus sparen
Zu den konkreten Vorschlägen gehört eine Reform des Klimabonus: Dieser könnte auf die Höhe der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung begrenzt werden, was Einsparungen von 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro jährlich ermöglichen würde.
Weitere Maßnahmen wie die soziale Staffelung beim Klimaticket, ein Überdenken der Pendlerförderung und der Bildungskarenz sollten ebenfalls in Betracht gezogen werden. "Wir müssen etwas finden, was allen wehtut", so Bonin.
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Ja zur Erbschaftssteuer und Klimaschutz
Auf der Einnahmenseite empfiehlt Bonin eine Reform der jahrzehntelang unveränderten Grundsteuer sowie die Einführung einer Erbschaftssteuer, dann aber mit niedrigen Steuersätzen. Beide Maßnahmen könnten zur Sanierung des Staatshaushalts beitragen.
Der Ökonom warnt in der ORF-"Pressestunde" jedoch vor Kürzungen in den Bereichen Forschung und Klimaschutz. Die Versäumnisse bei der Reduktion des CO₂-Ausstoßes und der Eindämmung der Erderwärmung würden langfristig deutlich höhere Kosten verursachen. Hier sollten Österreich und die EU weiterhin investieren.
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Auf den Punkt gebracht
- Der Leiter des Instituts für Höhere Studien, Holger Bonin, betont die Notwendigkeit eines umfassenden Sparpakets angesichts der aktuellen Koalitionsgespräche von ÖVP, SPÖ und NEOS, um das strukturelle Budgetdefizit nachhaltig zu senken.
- Er schlägt unter anderem eine Reform des Klimabonus und der Grundsteuer sowie die Einführung einer Erbschaftssteuer vor, warnt jedoch vor Kürzungen in den Bereichen Forschung und Klimaschutz.